Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

Hannover, 02.02.2017

VfW nimmt Stellung zum Gebäudeenergiegesetz

Das BMWi hat am 23.01.2017 zur Verbändeanhörung zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) eingeladen. Der VfW begrüßt grundsätzlich die Bemühungen, das EEWärmeG, die EnEV und das EnEG in einem einzelnen Gesetz zusammenzufassen, hat jedoch einige Kritikpunkte, die in einer Stellungnahme konkretisiert wurden.

Die Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Union und das Energiedienstleistungsgesetz gehen zutreffend davon aus, dass die Einschaltung von Energiedienstleistern ein entscheidender Beitrag zur Erreichung einer effizienten Gebäudeenergieversorgung ist. Die geltenden Vorschriften und damit auch die meisten Regelungen des vorliegenden Entwurfes eines GEG stellen vorrangig auf den Gebäudeeigentümer und dessen Aufgaben ab. Die Erfahrungen der zurückliegenden Jahrzehnte zeigen, dass dies nicht zu den notwendigen Effizienzerfolgen führt.

Volker Schmees, Projektleitung im VfW: „Es ist unbedingt erforderlich, dass an allen Stellen, an denen dies möglich ist, die Erledigung von Effizienzaufgaben durch Energiedienstleister gleichberechtigt neben oder alternativ zum Gebäudeeigentümer vorgesehen wird.“ Der Juristische Beirat im VfW präzisiert: „Es ergibt keinen Sinn, anspruchsvolle Anforderungen an die gebäudetechnische Ausstattung und Bewirtschaftungsweise eines Gebäudes vorzugeben, aber die Überforderung des Gebäudeeigentümers bei der Verwendung vieler Effizienzoptionen unberücksichtigt zu lassen.“

Fazit aus Sicht des VfW
Das neue GEG ist eine sinnvolle Maßnahme zur Vereinheitlichung der aktuell unübersichtlichen Gesetzeslage. Die Bedeutung der Energiedienstleistungen für die Erreichung von Effizienzerfolgen wird nicht ausreichend berücksichtigt. Es sind deshalb Instrumente einzufügen, die dazu führen, dass Energiedienstleistungen stärker genutzt werden. Die Gesetzesnovelle bietet die Gelegenheit, auch weitere längst überfällige Verbesserungen anzubringen. Insbesondere die Regelung zum Betriebsverbot veralteter Heizkessel sollte dringend verschärft werden, da der Sanierungsstau bei deutschen Energieerzeugungsanlagen ein Problem ist, welches bereits lange besteht, aber bisher noch nicht effektiv angegangen wurde. Effizienzdienstleistungen, wie das Contracting, können eine dauerhafte Effizienzsteigerung in Gebäuden erzielen, daher sollte bei allen Gesetzesänderungen beachtet werden, dass Effizienzdienstleistungen gegenüber anderen Versorgungsmodellen (insbesondere der Eigenversorgung) gesetzlich mindestens gleichgestellt werden.

Weitere Informationen zum VfW und die vollständige Stellungnahme sind unter www.energiecontracting.de erhältlich.

Direktlink zur Stellungnahme: http://www.energiecontracting.de/2-politik-recht/energiepolitik/Energieeffizienz/Stellungnahme%20des%20VfW%20zum%20Gebaeudeenergiegesetz.pdf

Ansprechpartner für Rückfragen:
Volker Schmees volker.schmees@vfw.de, Tel.: 0511 36590-14



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