Energiepolitik

13.7.2011 | Workshop „Weiße Zertifikate“
Der Verband für Wärmelieferung e.V. wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Frauenhofer ISI eingeladen, an einem Experten-Workshop „Möglichkeiten und Grenzen der Einführung eines Systems Weißer Zertifikate oder ähnlicher Instrumente in Deutschland“ am 3. Mai 2011 in Berlin teilzunehmen. Als Vertreter des VFW war Herr RA Michael Runnebaum aus dem Juristischen Beirat anwesend.

Einladungsschreiben Workshop »Weiße Zertifikate«
(PDF)

Bericht von Herrn Runnebaum zum Workshop
»Weiße Zertifikate« (PDF)

28.1.2010 | VfW nimmt Stellung zur geplanten Einstellung des Klimaschutz-Impulsprogramms zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen
Am 25.1.2010 wurden neben Bundesminister Norbert Röttgen weitere Politiker aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie aus dem Deutschen Bundestag angeschrieben, um zur geplanten Einstellung des Klimaschutz-Impulsprogramms zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen Stellung zu nehmen.

Schreiben des VfW zur geplanten Einstellung des Klimaschutz-Impulsprogramms zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen (PDF)

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer, Mitglied des Deutschen Bundestages, vom 7. April 2010 (PDF-Dokument)
- Zur Homepage von Dr. Joachim Pfeiffer

VfW begrüßt Vorgehen gegen Energie- und Stromsteuermissbrauch
Die Nutzung von energie- und stromsteuerlichen Privilegien von Contractoren als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes steht immer wieder in der Diskussion. Angebote von Contractoren können aufgrund dieses Vorteils häufig in doppelter Hinsicht attraktiv sein.

Gesamte Pressemeldung

Präsentation des VfW-Mitgliedes OVE Energie GmbH & Co.KG.
Die Präsentation erfolgte am 3.11.2009 vor dem Umweltausschuss des niedersächsischen Landtages in Hannover. Sie thematisiert unter anderem Hemmnisse zur weiteren Verbreitung von Energiecontracting im Gebäudebestand.

VfW Mitglieder können eine firmenneutrale PowerPoint Präsentation unter hannover@vfw.de anfordern. Diese kann dann im Rahmen der Politik- und Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden.

Präsentation (PDF)

Verband für Wärmelieferung e.V. fordert rasche Umsetzung der energiepolitischen Ziele des Koalitionsvertrages
Der Verband für Wärmelieferung e.V. begrüßt die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorgesehene „Energieinitiative Mittelstand“ und die geplanten Schritte zur Steigerung der Energieeffizienz. In den letzten knapp 20 Jahren hat die überwiegend mittelständisch strukturierte Contracting-Wirtschaft ihre Fähigkeit bewiesen, durch innovative Konzepte brach liegende CO2-Einsparmöglichkeiten zu erschließen, sofern der Umsetzung keine sachwidrigen rechtlichen Hindernisse im Wege stehen.

Pressemeldung des VfW (Word)

Koalitionsvertrag (PDF)

Stellungnahme des Verbandes für Wärmelieferung e. V. zum BMF Schreiben »Querverbund«
Die Regelung zum „Querverbund“ ermöglicht es kommunalen Unternehmen, Verluste und Gewinne ihrer Betriebe gewerblicher Art zu verrechnen. Im Jahressteuergesetz 2009 waren dazu Regelungen ins Körperschaftsteuergesetz (KStG) aufgenommen worden, die nun durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu interpretieren sind. Die das Contracting betreffende Stelle des entsprechenden BMF-Entwurfs sieht Contracting leider in einem völlig falschen Licht.

Stellungnahme des VfW zum BMF Schreiben »Querverbund« (PDF)

Wirtschaftsausschuss folgt der Stellungnahme
von BSW und VfW
26.09.2008 (Update): Der Bundesrat ist im Rahmen seiner Sitzung am 19.09.2008 den Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses gefolgt und hat die Contracting-kritischen Sätze 6 bis 9 des § 9 Abs.1 HeizkostenV aus dem Gesetz gestrichen. Dies ist geht aus dem Protokoll der 847. Plenarsitzung und der dazugehörigen Drucksache 570/08 hervor. Die Erläuterungen zum TOP 85 enthalten außerdem weitere wichtige Informationen zur neuen Heizkostenverordnung. Eine genaue Bewertung der neuen Regelungen wird der VfW bereitstellen, sobald die Bundesregierung die neue Fassung der Verordnung beschlossen hat. ...mehr

Stellungnahme des VfW und BSW zur geplanten Änderung der Heizkostenverordnung (PDF)

Beschluss des Bundesrates »Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung« (PDF)

Erläuterungen: Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung (PDF)

Plenarprotokoll (PDF)

Stellungnahme zum Entwurf »Umweltplan des Landes Baden-Württemberg« Aktenzeichen: 21-8809.00/03
Grundsätzlich begrüßen wir die geplanten Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg. Allerdings enthalten die geplanten Maßnahmen zahlreiche Auflagen für Immobilienbesit-zer, die nach unserer Erfahrung oft nicht oder nur unter nicht vertretbarem Aufwand ein-gehalten werden können. Die Gründe dafür sind nicht ausreichendes technisches Know-How und fehlendes Investitionskapital seitens der Eigentümer.

Gesamte Stellungsnahme (Word)

Umweltplan des Landes Baden-Württemberg (PDF)

Österreich bekennt sich zu mehr Energie-Contracting
Die österreichische Koalitionsregierung von SPÖ und ÖVP hat im Rahmen eines Klimaschutz- und Energiepaketes ein klares Bekenntnis zu Ökostrom, Energie-Contracting und umweltfreundlicher Beschaffung abgegeben. Ein zentraler Punkt des Öko-Pakets, auf das sich die Regierung in der Klausur geeinigt hat, ist die bundesweite Reduzierung des Energieverbrauchs und die Steigerung der Energieeffizienz im Bereich der öffentlichen Gebäude. Nach Angaben der Regierungsparteien werden derzeit bei 220 Liegenschaften mit 300 Gebäuden Contracting-Modelle angewendet. Ziel sei es jetzt, bis 2010 rund 20 Prozent Energie einzusparen. Die Anzahl der Liegenschaften im Contracting-Modell soll verdoppelt werden.

Weitere Informationen (PDF)

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
GO Reformgesetz
Untersuchungen des Umweltbundesamtes haben ergeben, dass es sehr große Einsparpotentiale gibt, wenn in großem Umfang in verdichteten Siedlungsräumen Nah- und Fernwärmenetze aufgebaut werden, die zu erheblichen Teilen mit regenerativen Brennstoffen betrieben werden können oder industrielle Abwärme einsetzen können. Voraussetzung dafür, dass solche Projekte neu entstehen können, ist stets, dass sich auch tatsächlich alle Gebäudenutzer in einem Nah- oder Fernwärmegebiet anschließen, weil sonst kein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist. Eine Kommune hat nach § 9 GO die Möglichkeit, einen Anschluss- und Benutzungszwang für ein bestimmtes Fern- oder Nahwärmegebiet zu erlassen.

In der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte ist aber umstritten, ob eine Kommune ...

Weitere Informationen finden Sie beim Innenministerium des Landes NRW und bei der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW e.V.

Stellungnahme des VfW an das Innenministerium des Landes NRW (PDF, nur für Mitglieder des VfW)

Netzverordnung –Abgrenzung zwischen Energieversorgungsnetzen gemäß EnWG und Hausanlagen in Zusammenarbeit mit dem B.KWK (Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V.)
Der Verband für Wärmelieferung e.V. wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Frauenhofer ISI eingeladen, an einem Experten-Workshop „Möglichkeiten und Grenzen der Einführung eines Systems Weißer Zertifikate oder ähnlicher Instrumente in Deutschland“ am 3. Mai 2011 in Berlin teilzunehmen. Als Vertreter des VFW war Herr RA Michael Runnebaum aus dem Juristischen Beirat anwesend.

Thesenpapier des B.KWK und des VfW zur Regulierung der Energieversorgung Dritter mittels KWK-Anlagen kleiner Leistung (BHKW)

Merkblatt (nur für Mitglieder)

Beckstein: »Energiespar-Contracting bei staatlichen Gebäuden ist marktwirtschaftliches Instrument für den Klimaschutz«
18.09.2007 Bayerisches Staatsministerium des Innern spricht sich für Contracting aus | »Energiespar-Contracting trägt zur Reduzierung des Energieverbrauchs sowie des CO2-Ausstosses bei. Es ist somit ein marktwirtschaftliches Instrument für den Klimaschutz. Denn die Gewinner sind die Umwelt, die öffentliche Hand und der Contractor«, fasste Innenminister Dr. Günther Beckstein am 18. September 2007 in Nürnberg die Vorteile des Energiespar-Contractings bei staatlichen Gebäuden zusammen.

Weiter lesen

»Wettbewerb statt staatliche Bevormundung«
Wirtschaftsrat zur Regierungserklärung Klimaschutz
6.04.2007 | Der Wirtschaftsrat der CDU
Der von Bundesminister Gabriel vorgelegte Acht-Punkte-Plan zum Klimaschutz führt zu einer nicht akzeptablen ideologischen Einengung des Energiemixes, reicht für einen effizienten Klimaschutz nicht aus und zeigt ein unrealistisches Bild der Kostenentwicklung. Die ambitionierte Forderung zur Minderung der CO2-Emmissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 ist mit massiven Eingriffen in die Energiebereitstellungs- und Infrastruktur verbunden und nimmt die gesamte Wirtschaft und jeden einzelnen Bürgerimmer stärker in die Pflicht. Jeder für den Klimaschutz eingesetzte Euro muss seine maximale Wirkung entfalten können. Anderenfalls wird die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland schwerwiegend beschädigt. Jetzt kommt es darauf an, unternehmerische Innovationskraft und den Wettbewerb um die effizientesten Technologien zu stärken. Dabei muss staatlicher Gängelung muss ein Riegel vorgeschoben werden.

(erschienen im Presseportal, http://www.presseportal.de)