Lobbyarbeit des VfW e.V.

Contracting im Mietrecht

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19.01.2012 | Gemeinsame Stellungnahme zur Mietrechtreform (Entwurf vom 25.10.2011)

Der VfW wurde vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) eingeladen, zu dem aktuellen Referentenentwurf für ein „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) vom 25. Oktober 2011 Stellung zu nehmen. Die Anregungen aus der Stellungnahme vom 08.08.2011 zum vorherigen Referentenentwurf wurden leider nicht aufgenommen.

Gemeinsam mit den Verbänden AGFW, ASEW, B.KWK und ESCO Forum wurde eine erneute Stellungnahme am 17.01.2012 an das BMJ verschickt.

Gemeinsame Stellungnahme AGFW, ASEW, B.KWK, ESCO Forum, VfW (PDF)

Referentenentwurf vom 25.10.2011 (PDF)

08.08.2011 | Gemeinsame Stellungnahme zur Mietrechtsreform

Das Bundesjustizministerium hat am 11. Mai 2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mietrechts und zugehöriger gesetzlicher Vorschriften in die Referentenabstimmung gegeben. Der Gesetzentwurf enthält einen neuen § 556c BGB. Darin werden die Voraussetzungen für eine Umstellung auf die Umlage von Wärmelieferungskosten geregelt. Zusammen mit dem AGFW | Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. hat der Verband für Wärmelieferung eine gemeinsame Stellungnahme an die Entscheider in der Politik versandt.

Gemeinsame Stellungnahme AGFW und VfW zur Mietrechtsreform (PDF)

Referentenentwurf vom 11. Mai 2011 (PDF)

12.10.2009 | Heft 141: »Contracting im Mietwohnungsbau« – eine Studie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)

Durch die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung, den Energieverbrauch zu reduzieren, rücken u.a. die privaten Haushalte in den Fokus der Diskussion. Hier kann aufgrund des hohen Bestandes an alten Heizungsanlagen ein bedeutender Beitrag zur Energie-, Kosten- und CO2-Einsparungen geleistet werden.

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Komplette Studie (PDF)

Stellungnahme RA Hack (PDF, nur für Mitglieder)

17.03.2009 | ZVEI: Contracting hat Potenzial als Konjunkturmotor

Das ESCO Forum im ZVEI fordert die Koalitionsparteien auf, durch gesetzliche Regelungen energieeffiziente Contracting-Lösungen im Mietwohnungsbestand flächendeckend zu ermöglichen.

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17.03.2009 | Gesetzliche Regelung zum Wärmecontracting – nur – für ältere Mietverträge nötig / Kritik am Vorgehen des ESCO-Forums und des VfW

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. nimmt Stellung zur aktuellen Pressemeldung des ESCO Forums.

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10.11.2008 | Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum 3. Änderungsgesetz zum Energieeinsparungsgesetz

VfW-Vertreter: Rechtsanwalt Martin Hack (Rechtsanwälte Günther Partnerschaft)
Veranstalter: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages

VfW-Stellungnahme in Zusammenarbeit mit dem ESCO-Forum im ZVEI zur Änderung des Energieeinsparungsgesetz (PDF)

Alle Stellungnahmen zur Änderung des Energieeinsparungsgsetzes (PDF)

Pressemeldung »Anhörung: Änderungen des Energieeinsparungsgesetzes bleiben umstritten«

Pressemeldung »Wohnungswirtschafts-Verband will für gutes Klima sorgen« (PDF)

22.09.2008 | 2. Workshop »Contracting im Mietwohnbau« in Berlin

VfW-Vertreter: Arndt Wegener (MVV EDL GmbH) und Rechtsanwalt Martin Hack (Rechtsanwälte Günther Partnerschaft)Veranstalter: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
Der VfW hat, vertreten durch Herrn Arndt Wegener und Herrn Martin Hack, am 22.09.2008 an dem 2. Workshop »Contracting im Mietwohnbau« im BMVBS teilgenommen. Nachfolgend erhalten Sie unser Anschreiben an das BMVBS, die Teilnehmerliste mit dem Ergebnisprotokoll, die Präsentation des BMVBS und den Gesetzestextvorschlag zur Umlageproblematik von Contractingkosten im Mietwohnbau.

Veranstaltungsprotokoll (PDF, nur für Mitglieder)

Diskussionsfolien (PDF, nur für Mitglieder)

VfW-Gesetzesvorschlag (PDF, nur für Mitglieder)

28.04.2008 | Workshop »Contracting im Mietwohnungsbau« Berlin

VfW-Vertreter: Arndt Wegener (MVV)
Veranstalter: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Veranstaltungsprotokoll (PDF, nur für Mitglieder)

10.04.2008 | Gutachtenvorstellung »Prognose der Marktdurchdringung des Contracting in der Deutschen Wohnungswirtschaft

VfW-Vertreter: RA Karsten Ahrens (Moritz-Pikl-Winterlich, RA StB WP Northeim)
Veranstalter: Institut für Energiewirtschaftsrecht der Friedrich-Schiller-Universität Jena
Informiert wurde durch den Staatssekretär Homann, Herrn Dr. Stinglwagner (BMWi), Fr. Hardich (BMWi), Herrn Dr. Wallraff (BAFA), Herrn Seefeld (Prognos) und Fr. Agricola (DENA).

Veranstaltungsprotokoll (PDF, nur für Mitglieder)

28.10.2007 | G U T A C H T E N: »Rechtliche Voraussetzungen einer Steigerung der Energieeffizienz durch Wärmecontracting in der Wohnungwirtschaft als Beitrag zu Energiesicherheit und Klimaschutz«

Friedrich-Schiller-Universität, Jena
Institut für Energiewirtschaftsrecht
Dr. Dietrich Beyer, Bundesrichter a.D.
Prof. Dr. Michael Lippert, Staatssekretär a.D.

Das Gutachten untersucht, unter welchen Voraussetzungen das Wärmecontracting in wirkungsvoller Weise die im Wohnungsbestand ruhenden Energieeffizienzpotenziale zu hebenund hierdurch einen Beitrag zu Klimaschutz und Energiesicherheit zu leisten vermag. Die Untersuchung unternimmt es, über das geltende Recht hinaus rechtliche Rahmenbedingungen einer Lösung de lege ferenda sowie einen hierauf begründeten Formulierungsvorschlag für eine Gesetzesänderung zu entwickeln. Eine legislative Änderung des geltenden Rechts ist erforderlich, da das Wärmecontracting in Folge der vom BGH festgestellten rechtlichen Hindernisse im deutschen Mietrecht den ihm möglichen Beitrag zur Aktivierung der gebäudebasierten Energieeffizienzpotenziale bisher nicht in einem zielrelevanten Umfang leisten konnte.

Im Auftrag des ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.