Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

25.10.2018

Bundesregierung will Stromsteuerbefreiung anpassen

Selbstverbrauchter Strom aus erneuerbaren Energien und KWK-Anlagen soll auch künftig von der Stromsteuer befreit bleiben. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Damit reagiert die Bundesregierung auf Forderungen seitens der EU-Kommission.

Bereits 2017 hatte die Vorgängerregierung eine Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen und der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt. Von dort gab es weitere Forderungen, um die Vorgaben des EU-Beihilferechts einzuhalten. "Um zu vermeiden, dass eine siebenstellige Zahl von Betreibern von Stromerzeugungsanlagen künftig den zum Selbstverbrauch entnommenen oder an Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang geleisteten Strom versteuern muss, werden die Steuerbefreiungen neu gefasst", schreibt das Bundeswirtschaftsministerium nun zur Begründung.

Es geht vor allem um klarere Definitionen. Anlagen bis zu zwei MW bleiben demnach von der Stromsteuer befreit, wenn der Strom aus Erneuerbaren-Anlagen oder aber umweltfreundlicher KWK stammt. Gleiches gilt für Erneuerbaren-Anlagen über zwei MW, wenn der Strom für den Selbstverbrauch genutzt wird. Durch den Wegfall des Erfordernisses eines "Grünstromnetzes" und die Beschränkung auf den Selbstverbrauch erhält die Befreiung innerhalb des Stromsteuerrechts einen klar definierten Anwendungsbereich, so das Ministerium. /kw



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