Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

25.10.2018

Bundesrat will Mieterstrom entfesseln

Der Bundesrat will Hemmnisse für Mieterstrom-Projekte aus dem Weg räumen. Die Länderkammer hat dazu eine entsprechende Entschließung gefasst, über die nun die Bundesregierung entscheiden muss.

Feste Fristen dafür gibt es jedoch nicht. Der Antrag war auf Initiative von Berlin und Thüringen zustande gekommen (energate berichtete). In der Entschließung spricht sich die Länderkammer unter anderem dafür aus, die "unnötige" Begrenzung von Mieterstromprojekten von derzeit 100 kW pro Gebäude auf bis zu 250 kW anzuheben. Als Grund wird das hohe Potenzial angeführt, das Mehrfamilienhäuser, insbesondere Mietshäusern in den Städten, aufwiesen.

Gewerbe und KWK

Weiter plädiert der Bundesrat dafür, förderfähige Mieterstromprojekte nicht auf insgesamt 500 MW pro Jahr zu deckeln. Dies sei kontraproduktiv und daher zu streichen. Auch sollten Mieterstromprojekte auch auf Gewerbegebäuden zugelassen sowie die Direktvermarktung von Reststrom aus Anlagen zur Eigenversorgung oder aus Mieterstromanlagen erleichtert werden. Verhindert werden müsse zudem, dass das Angebot von Mieterstrom und die Einspeisung von Überschussstrom zu einer Gewerbesteuerpflicht des Vermieters führen. Hier solle eine Bagatellgrenze Abhilfe schaffen, so der Vorschlag.

Darüber hinaus haben sich die Länder für eine intelligentere Nutzung von Kraft-Wärme-Koppelung ausgesprochen. Um überschüssige regenerative Strommengen sinnvoll zu nutzen, sei die Flexibilisierung von KWK-Anlagen und beispielsweise der Einsatz von Power-to-Heat-Anlagen hilfreich.

Energetische Sanierung

Des Weiteren hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz eingebracht. Das Gesetz regelt neben der sogenannten Mietpreisbremse unter anderem auch die zulässige Umlage von Modernisierungskosten. In ihrer Stellungnahme folgt die Länderkammer dem Gesetzentwurf darin, dass "eine maßvolle Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 % auf 8 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten sachgerecht" ist. Nicht nachvollziehbar sei dagegen, warum der Umlagesatz nur in bestimmten Gebieten und nur über höchstens 5Jahre gesenkt werden soll.

Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, eine Absenkung nur in Gebieten mit knappem Wohnraum zuzulassen und nach Ablauf von fünf Jahren wieder auf elf Prozent anzuheben. Der Bundesrat möchte eine unbefristete und bundesweit gültige Modernisierungsumlage von 8 % erwirken. Mit der Stellungnahme sowie einer Gegenäußerung der Bundesregierung beschäftigt sich jetzt der Bundestag.

Lob und Kritik aus der Branche

Der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft, ZIA, hatte sich positiv zu dem Mieterstrom-Vorstoß geäußert. Insbesondere die Anwendung der Mieterstrommodelle für Gewerbeimmobilien sei wichtig, so der Verband. Eine Absenkung der Modernisierungsumlage sieht er allerdings kritisch: "Damit gefährden wir die energetische Sanierung des Gebäudebestands in Deutschland" (energate berichtete). /dz



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