Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

09.11.2018

Bundeskabinett verabschiedet Energiesammelgesetz

Mit mehrmonatiger Verspätung hat die Große Koalition zahlreiche energiepolitische Reformen beschlossen. Sie betreffen die KWK, erneuerbare Energie und Regelungen für stromintensive Betriebe. Die vorgesehenen Kürzungen bei der Solarenergie sorgen für Kritik bei der SPD.

Dass die Verabschiedung des Sammelgesetzes am Schluss außerfahrplanmäßig zwei Tage früher erfolgte, täuscht nicht über die lange Verzögerung hinweg.

Viele der nun vorgesehen Änderungen sollten bereits vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Etwa die Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie von je 4.000 MW bis 2021 (energate berichtete). Die zusätzlichen Mengen sollen helfen, die Lücke beim Erreichen der Klimaziele 2020 zu schließen. "Dabei behalten wir die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick. Denn nur mit einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung können wir weiter auf eine breite Zustimmung der Bevölkerung für die Energiewende bauen", betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Für Windanlagen sollen zudem neue Vorgaben für die Beleuchtung in der Nacht gelten.

Änderungen von der KWK bis zur Kapazitätsreserve

Bei der KWK soll das Gesetz wiederum die ermäßigte EEG-Umlage für Anlagen in der Eigenversorgung ermöglichen (energate berichtete). Weitere Vorgaben betreffen die Modernisierung von verbundenen Anlagen (Dampfsammelschienen). Energieintensive Betriebe, die von Ausnahmen bei der EEG-Umlage profitieren, können den Nachweis über die betroffenen Strommengen auch über Schätzungen geltend machen (energate berichtete). Die Kapazitätsreserve soll nun mit gut sechsmonatiger Verspätung zum Oktober 2020 starten. Über all diese Punkte war seit Monaten innerhalb der Koalition gesprochen worden.

SPD meldet weiteren Gesprächsbedarf an

Für größere Überraschung hatten vergangene Woche die vorgesehenen Kürzungen bei der Solarenergie gesorgt. Größe Anlagen über 40 kW erhalten ab Januar 20 % weniger Einspeisevergütung. Die Bundesregierung begründet den Schritt mit weiter fallenden Modulpreisen. Die Kürzung wirkt sich allerdings auch stark auf Mieterstrommodelle aus, hier könnte es nach Meinung von Unternehmen zu einem kompletten Stillstand kommen (energate berichtete). Die SPD will daher im Bundestag noch einmal über einige Punkte diskutieren. Es bestehe Gesprächsbedarf bei der Vergütung von Fotovoltaik-Dachanlagen, dem PV-Ausbaudeckel von 52.000 MW und der Förderung von Mieterstrom, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels zu energate. "Hier besteht die Gefahr, dass die nach längerer Durststrecke wieder positive Entwicklung bei der Fotovoltaik wieder abgewürgt wird."

Auch aus der Immobilienbranche kommt Kritik an der Bundesregierung. Der Dachverband GDW warnt gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Mieterbund vor einem Aus für Mieterstrommodelle. Die Kürzung der Solarvergütung hätte nach Aussage des GDW eine Halbierung des Mieterstromzuschlags für größere Anlagen zur Folge. Marcel Keiffenheim von Greenpeace Energy warnt vor einem "Totalabsturz" beim Mieterstrom.

Bioenergieverbände wollen Klarheit über Ausschreibungen

Die Bioenergieverbände fordern dagegen eine stärkere Berücksichtigung im Sammelgesetz. So sollten etwa die künftigen Ausschreibemengen für Bioenergie für die Zeit nach 2023 mit dem Vorhaben festgelegt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem des Fachverbands Biogas und des Bundesverbands Bioenergie. /kw




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