Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

09.11.2018

EEG-Vergütung: Massive Einbußen für Mieterstrom

Die vom Bundeswirtschaftsministerium mit dem Energiesammelgesetz vorgesehenen Kürzungen bei der Solarenergie führen zu starken Einbußen bei großen Mieterstromanlagen. Nach der Redaktion vorliegenden Berechnungen sinkt die Förderung für Projekte mit Anlagen über 40 kW um rund 50 %. Verbände und Unternehmen schlagen Alarm.

Die Überraschung hat sich gut in dem über 150 Seiten langen Entwurf des Energiesammelgesetzes versteckt. In den geplanten Änderungen zum EEG heißt es: "In § 48 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter '11,09 Cent pro Kilowattstunde' durch die Wörter '8,33 Cent pro Kilowattstunde' ersetzt." Konkret bedeutet dies, dass Solaranlagen mit einer Größe von 40 bis 750 kW ab 1. Januar rund ein Fünftel weniger Einspeisevergütung erhalten.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Marktsituation bei der Solarenergie in den vergangenen Wochen analysiert und angesichts der sinkenden Modulpreise eine Überförderung festgestellt. "Die Bundesregierung ist beihilferechtlich verpflichtet, eine Überförderung der EU-Kommission anzuzeigen und diese zu korrigieren", schreibt das Ministerium zur Begründung. Die Solarbranche wurde von dem Schritt offenbar kalt erwischt. Der Branchenverband BSW spricht vom einem "Anschlag auf die Energiewende".

Mieterstromzuschlag sinkt mit Einspeisevergütung

Für Mieterstromanlagen fällt die Kürzung dabei noch deutlicher aus und könnte das Ende für viele Vorhaben bedeuten. Grund ist die komplexe Gestaltung des Mieterstromzuschlags, er hängt maßgeblich von der EEG-Einspeisevergütung ab. Die jeweilige Höhe des Zuschlags ergibt sich aus dem anzulegenden Wert bei der Einspeisevergütung (bezogen auf die installierte Leistung) abzüglich eines pauschalen Betrages von 8,5 Cent/kWh. Nach energate vorliegenden Berechnungen sinkt der Mieterstromzuschlag durch die sinkende Einspeisevergütung ab Januar 2019 für eine Anlage mit 100 kW Leistung um mehr als 50 % auf unter 1 Cent/kWh.

Verbraucherzentrale übt Kritik

Beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) löst der Schritt Kopfschütteln aus. Der VZBV verweist auf die ohnehin maue Bilanz beim Mieterstrom. Das Gesetz sieht eine Förderung für Projekte von 500 MW pro Jahr vor, abgerufen wurde bisher nur ein Prozent. "Jetzt will die Bundesregierung die finanzielle Förderung auch noch deutlich verschlechtern, anstatt die Rahmenbedingungen für Mieterstrom zu verbessern", kritisierte der Leiter des VZBV-Energiebereichs Thomas Engelke im Gespräch mit energate. Der Verbraucherverband hatte erst von wenigen Monaten in einem Verbändebündnis für Reformen und weniger Bürokratie beim Mieterstromgesetz geworben, damit mehr Projekte entstehen (energate berichtete).

Die vorherige Große Koalition hatte das Mieterstromgesetz verabschiedet, um breite Bevölkerungsschichten an der Energiewende zu beteiligen. Erst im März hatten sich SPD und Union im neuen Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen "die bestehende Mieterstromregelung zu optimieren", um nachhaltige Mieterstromprojekte zu ermöglichen. Die Kürzung würde das Gegenteil für Anlagen über 40 kW, also etwa auf Mehrfamilienhäusern, bedeuten. Sie wären nicht mehr wirtschaftlich.
 
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) hält die geplanten Einschnitte für nicht nachvollziehbar. "Diese Maßnahme darf nur erfolgen, wenn sie von der Bundesregierung gleichzeitig mit einem wirksamen CO2-Preis und einer Reform des Abgaben- und Umlagensystems kombiniert wird. Ohne eine solche Kombination bereitet die Bundesregierung dem Zubau großer Mieterstromanlagen ein Ende", sagte BNE-Geschäftsführer Robert Busch.

Unternehmen: Mieterstrom wird unrentabel

Mit Unverständnis reagieren auch die Unternehmen, die entsprechende Angebote entwickeln. Die Planungen für Projekte laufen über Monate, die Kalkulationen geraten durch die geplanten Einschnitte ab Januar 2019 nun komplett aus den Fugen. "Die plötzliche Kürzung der EEG-Einspeisevergütung ist das faktische Ende der Mieterstromförderung bevor sie wirklich eingeführt wurde", sagte Florian Henle, Geschäftsführer des Münchner Ökostromanbieters Polarstern, zu energate. Da der Mieterstromzuschlag nahezu wegfalle, sinke die Rentabilität der Projekte deutlich. Den Verweis auf sinkende Modulkosten will Henle nicht gelten lassen. "Insbesondere kleine und mittelgroße Projekte mit kleinen Eigentümergemeinschaften werden unrentabel, da die Kosten für Messsysteme und der bürokratische Aufwand die gesunkenen Modulkosten bei weitem aufwiegen" sagte Henle. Er spricht sich dafür aus, den Mieterstromzuschlag von der Einspeisevergütung zu entkoppeln.

Ähnlich äußerte sich Ökostromlieferant Naturstrom aus Düsseldorf. "Das kann nicht im Sinne der Bundesregierung sein und konterkariert alle Bestrebungen, den Fotovoltaikzubau nachhaltig zu stärken und die Energiewende in die Innenstädte zu bringen", sagte Vorstand Tim Meyer zu energate. Er hofft darauf, dass die Rückwirkung auf die Mieterstromförderung vom Bundeswirtschaftsministerium übersehen wurde und noch korrigiert wird. Nach Informationen der Redaktion ist sich das Ministerium der Folgen aber bewusst. Meyer schlägt vor, den pauschalen Abzug von 8,5 Cent/kWh parallel zur Einspeisevergütung ebenfalls zu kürzen.

Bundesrat will mehr Mieterstrom

Auch aus den Bundesländern dürfte es Kritik am Vorhaben der Bundesregierung geben. Der Bundesrat hatte sich erst kürzlich für bessere Rahmenbedingungen für eine urbane Energiewende ausgesprochen und dabei auch explizit mehr Mieterstromprojekte gefordert (energate berichtete). Die Länderkammer wird sich ebenfalls mit dem Energiesammelgesetz befassen. /kw




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