Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

15.11.2018

Definition von Mieterstromanlagen umstritten

Ob es sich bei benachbarten Mieterstromanlagen um eine oder mehrere Anlagen handelt, ist juristisch umstritten. Das erläuterte Rechtsanwalt Dirk Legler von der Kanzlei Rechtsanwälte Günther aus Hamburg im Gespräch mit energate. Die Bundesregierung will die Zuschläge für Mieterstromanlagen ab einer Größe von 40 kW drastisch kürzen

Damit rückt die Frage nach der Definition einer Mieterstromanlage wieder in den Vordergrund. Bislang gibt es dazu noch keine höchstrichterliche Entscheidung.

Befinden sich Mieterstromanlagen auf Gebäude des gleichen Flurstücks, so werde meist davon ausgegangen, dass es sich um eine Anlage handelt, sagte Legler. Er sieht diese Definition jedoch nicht als zwingend an. Befänden sich die Anlagen auf unterschiedlichen Bestandsgebäuden, die womöglich noch von verschiedenen Erbauern stammten, könne man auch von mehr als einer Anlage sprechen. Zuständig für die Definition von Mieterstromanlagen ist die Clearingstelle EEG.

Mieterstromzuschlag sinkt drastisch

Mieterstromanlagen dürfen nach der aktuellen Gesetzgebung maximal 100 kW aufweisen. Es gibt allerdings Bestrebungen des Bundesrates, diese Grenze auf 250 kW ausdehnen (energate berichtete). Betreiber von Mieterstromanlagen müssen anteilig EEG-Umlage zahlen. Statt der üblichen EEG-Vergütung erhalten sie einen Mieterstromzuschlag. Dieser berechnet sich nach der EEG-Vergütung für die Anlage minus einer Pauschale von 8,5 Cent/kWh. /sd



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