Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

23.11.2018

Umweltministerium drängt auf höhere Effizienzstandards

Das Bundesumweltministerium hält verschärfte Effizienzstandards im neuen Gebäudeenergiegesetz für sinnvoll. Andernfalls könnten Deutschland Zahlungen in Milliardenhöhe für zusätzliche CO2-Zertifikate drohen.

Das machte Ministerialdirigent Berthold Goeke bei einer Diskussionsveranstaltung der "Gebäudeallianz NRW Klimaschutz" in Essen deutlich. Im Koalitionsvertrag hätten CDU/CSU und SPD vereinbart, die bestehenden Effizienzstandards beizubehalten. Grundannahme sei, dass die geltenden Regelungen bereits die Vorgaben aus der neuen EU-Gebäuderichtlinie erfüllen. Im Bundesumweltministerium gebe es aber Zweifel daran, ob die geltenden Standards die europäischen Kriterien für ein Niedrigstenergiegebäude tatsächlich einhalten. Das Umweltministerium werde diese Frage in der weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes stellen. "Es wäre klug, den Standard jetzt nochmal anzupassen", so Goeke.

Zu niedrige Standards könnten dazu führen, dass Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden getätigt werden, die schon im Jahr 2040 keinen Effekt mehr für den Klimaschutz haben. Die Chance sei groß, dass der Gesetzgeber die Eigentümer dann zu weiteren Maßnahmen verpflichten wird.
 

Hohe Kosten drohen


Goeke erinnerte daran, dass sich die Bundesregierung ambitionierte Klimaschutzziele für den Gebäudebereich gesetzt hat. Dahinter stünden verbindliche europäische Vorgaben. Eine Zielverfehlung werde den Bund teuer zu stehen kommen, weil Deutschland dann jedes Jahr Emissionszertifikate aus anderen EU-Staaten zukaufen muss. Eine Analyse von Agora Energiewende geht allein für die Jahre 2021 bis 2030 von Kosten in Höhe von bis zu 60 Mrd. Euro für den Zukauf von CO2-Zertifikaten für Sektoren aus, die nicht Teil des Emissionshandels sind. Dazu zählt auch der Gebäudebereich.

Das BMU setze sich dafür ein, so Goeke, dass hier innerhalb der Bundesregierung die Verantwortlichkeiten klar verteilt werden und die anfallenden Kosten bei einer Zielverfehlung aus dem Haushalt des jeweiligen Ressorts beglichen werden. Für den Gebäudesektor müsste dann das Ministerium des Inneren, für Bau und Heimat einstehen. /tc


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