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30.11.2018

Energiesammelgesetz: Union und SPD beschließen Änderungen

Berlin (energate) - Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat umfangreiche Änderungen an dem von der Regierung vorgelegten Energiesammelgesetz beschlossen. Auf mehr als 100 Seiten haben die Abgeordneten von Union und SPD die Änderungen am Energiesammelgesetz zusammengetragen. Mit dem Gesetz sollen zentrale Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, etwa zu erneuerbaren Energien aber auch zur KWK umgesetzt werden (energate berichtete). "Wir beschließen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windkraft und Fotovoltaik und geben diesen Technologien damit einen deutlichen Schub", sagte der SPD-Energieexperte Johann Saathoff.

Heftig gerungen hatten beide Parteien bis zuletzt um die geplanten Kürzungen für Solarenergie. Diese fallen jetzt geringer aus: statt 8,3 erhalten Anlagen über 40 kW ab April 2019 nun 8,9 Cent/kWh. Derzeit sind es noch rund 11,09 Cent/kWh. Die Absenkung erfolgt ab dem 1. Februar in drei Schritten. Abgemildert wurden zudem die Kürzungen beim Mieterstrom. Der pauschale Abzug für die Berechnung des Mieterstromzuschlages soll 8 Cent/kWh betragen - statt wie bisher 8,5 Cent/kWh. Die Zuschüsse für Mieterstrom sinken in der Folge nicht wie ursprünglich gedacht um 50 Prozent, sondern um rund 20 Prozent.
 

BNE: Weiter Hürden beim Mieterstrom


"Die Korrekturen gegenüber dem Kabinettsbeschluss begrenzen den Schaden, mehr nicht", sagte Tim Meyer, Vorstand des Ökostromversorgers Naturstrom zu energate. Positive Signale, wie sich Mieterstrom als wichtiges Instrument der urbanen Energiewende anschieben lässt, fehlten im Gesetz ohnehin. Für die Unternehmen ist der Aufwand, entsprechende Angebote zu machen weiterhin groß. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (BNE), Robert Busch, sagte: "Leider verpasst der Gesetzgeber die Chance, mit dem Energiesammelgesetz den unglaublich bürokratischen Aufwand rund um die Umsetzung solcher Projekte abzubauen."

Ein wesentlicher Baustein der geplanten Gesetzesänderung ist außerdem die Verlängerung des KWK-Gesetzes um drei Jahre bis zum Jahr 2025. Diese steht aber noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung. Ergänzungen finden sich zudem beim Thema bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung. Die Bundesregierung will hier mit der Transponderlösung ein System auflegen, das bisher noch nicht zugelassen ist. Daran hatte es Kritik gegeben (energate berichtete). Nun heißt es, dass im kommenden Jahr ein Entwurf zur Änderung der entsprechenden Regelwerke vorliegen soll. Neu ist, dass die Pflicht zur bedarfsgerechten Kennzeichnung bereits zum 1. Juli 2020 für neue und alte Anlagen greifen soll.
 

Kapazitätsreserve startet erst 2020


Erneut verschoben wird der Start der Kapazitätsreserve (energate berichtete). Statt im Winter 2019/2020 soll dieser erst im Jahr 2020/21 erfolgen, und damit zwei Jahre später als aktuell im EnWG vorgesehen ist. Das Beschaffungsverfahren für die Reserve beginnt ebenfalls mit zweijähriger Verspätung, im Jahr 2019.
 
Vorerst verabschiedet hat sich die Große Koalition von den Plänen, die Einbindung von Erneuerbaren- und KWK-Anlagen in den Redispatch über das Energiesammelgesetz zu regeln. Das Vorhaben hat eine Einschränkung des Einspeisevorranges zur Folge (energate berichtete). Der Plan "soll erneut diskutiert und zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen werden", heißt es im Gesetz. Offenbar soll die Umsetzung über die Novelle des Netzausbaugesetzes erfolgen. 
 

Opposition: Planbarkeit fehlt

 
Der Opposition im Bundestag gehen die Änderungen am Energiesammelgesetz nicht weit genug. Das Erneuerbaren-Ziel von 65 Prozent werde im Gesetz nicht mit Maßnahmen unterlegt, kritisierte Julia Verlinden, Energiepolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen. "Damit bleibt diese Regierung wieder einmal Verlässlichkeit und Planbarkeit für alle Akteure der Energiewende schuldig."
 
Lorenz Gösta Beutin, Energieexperte der Linkspartei, kritisierte den straffen Zeitplan. Die Fraktionen hätten nur 24 Stunden Zeit, um sich die umfangreiche Liste mit Änderungen durchzusehen. "Das ist eine Missachtung des Parlamentes", sagte Beutin zu energate. Nach den Plänen der Großen Koalition soll das Energiesammelgesetz noch in dieser Woche im Bundestag und Mitte Dezember im Bundesrat verabschiedet werden.




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