Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

07.12.2018

KWK-Gesetz soll bis 2025 laufen

Mit den umfangreichen Änderungen durch das Energiesammelgesetz haben sich Union und SPD auch auf eine Verlängerung der KWK-Förderung verständigt. Diese soll nun drei Jahre länger bis Ende 2025 laufen.

Energieverbände wie der BDEW und der VKU hatten sich ursprünglich zwar Hoffnungen auf eine Verlängerung bis 2030 gemacht. Dass der Gesetzgeber diesen Wunsch aber nicht erfüllt, hatte sich bereits angedeutet. So hatten Gutachter des Wirtschaftsministeriums in ihrem Evaluierungsbericht zum KWK-Gesetz für eine Laufzeit bis 2025 plädiert (energate berichtete). Auch der Bundesrat hatte sich für dieses Datum als vorläufiges Ende der KWK-Förderung ausgesprochen.

Der BDEW begrüßte nun die Verlängerung um drei Jahre. "Wichtig ist zudem, dass KWK-Anlagen, an denen Modernisierungen mit einer Investitionstiefe zwischen 25 und 50 % durchgeführt wurden, in die Übergangsbestimmungen aufgenommen werden", erklärte der Verband. Betreiber, die in die Modernisierung ihrer Anlage investiert haben, erhalten also weiterhin eine KWK-Förderung. Der BDEW erhofft sich von den KWK-Neuregelungen im Zuge des Energiesammelgesetzes zudem ein "klares Zeichen" für den sogenannten Fuel-Switch von Kohle- zu Erdgas-KWK.

Auch der Stadtwerkeverband VKU äußerte sich positiv über die geplante Verlängerung der KWK-Förderung, die im ursprünglichen Regierungsentwurf noch nicht enthalten war. "Der Beschluss zur KWK-Bestandsförderung ist positiv zu werten", teilte der VKU mit. Gegenüber ersten Plänen, die KWK-Fördersätze für alle Anlagen auf 0,7 Cent/kWh abzusenken, bleibt sie nun zumindest für Anlagen bis 50 MW bis 1. Januar 2019 unverändert. Danach wird Förderung nach Größenklassen abgesenkt. "Diese Nachbesserungen leisten einen wichtigen Beitrag, um KWK-Anlagen weiterhin betreiben zu können", so der VKU.

Der Bundestag befasst sich am 30. November abschließend mit dem Energiesammelgesetz. Mitte Dezember soll dann der Bundesrat grünes Licht geben und damit auch Neuerungen beim KWK-Eigenverbrauch und bei der Erneuerbarenförderung auf den Weg bringen (energate berichtete). /cs



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