Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

20.12.2018

Bundesrat verabschiedet Energiesammelgesetz

Der Bundesrat hat dem Energiesammelgesetz zugestimmt. Damit werden umfangreiche Änderungen bei der KWK, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Mieterstrom zum kommenden Jahr wirksam (energate berichtete).

Die Länderkammer hatte an dem ursprünglichen Entwurf zahlreiche Änderungen angemahnt, die der Bundestag in seinen Beschlüssen teilweise berücksichtigt hat (energate berichtete). Dennoch war die Zustimmung der Länderkammer mit deutlicher Kritik verbunden. In der Beschlussempfehlung heißt es, dass mit dem Energiesammelgesetz einmal mehr eine Chance verpasst wurde, "energiepolitische Perspektiven aufzuzeigen, die über aktuell notwendige Anpassungen hinausreichen". Die Länder wollen zudem künftig bei energiepolitischen Entscheidungen stärker einbezogen werden.

Bundesrat will mehr Mieterstrom

Der Bundesrat kritisiert in seinem Beschluss insbesondere die schlechten Rahmenbedingungen für Mieterstromprojekte und fordert vom Bund für das Jahr 2019 ein Gesetz zur Stärkung der dezentralen Energieerzeugung in Städten. Dafür verlangt die Länderkammer konkrete Beschlüsse wie eine Anhebung der Leistungsgrenze für den Mieterstromzuschlag auf 250 kW, die Ausweitung der Förderung auf Gewerbeimmobilien. Auch der Förderdeckel von 500 MW soll fallen.

Im Plenum sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne), das Energiesammelgesetz "bleibe hinter dem zurück, was möglich wäre". Die Sonderausschreibungen von 4.000 MW für Wind- und Solarenergie kämen zu spät, um 2019 und 2020 noch für zusätzlichen Zubau zu sorgen. Im Gesetz fehle zudem das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil im Stromsektor bis 2030. Den ungleichen Zubau von Windenergie im Norden und Süden bezeichnete Höfken als teure Fehlplanung und forderte einen regionalen Zuschlag für Südprojekte. Die Bundesregierung will darüber im kommenden Jahr über einen sogenannten Südbonus für Windenergie beraten.

EU-Kommission muss KWK-Verlängerung noch zustimmen

Mit dem Energiesammelgesetz wird die KWK-Förderung bis 2025 verlängert. Für diesen Schritt hatte unter anderem der Stadtwerkeverband VKU geworben. "Die Verlängerung wird endlich wieder Investitionsentscheidungen für KWK-Anlagen in Gang bringen, von denen viele derzeit auf Eis liegen", sagte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche nach dem Bundesratsbeschluss. Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) betonte, ohne die Verlängerung des KWK-Gesetzes wären neuere Anlagen unwirtschaftlich geworden. Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann lobte das Energiesammelgesetz als Beispiel dafür, "dass gute Politik sinnvolle Investitionen ermöglichen kann".

Zu 100 Prozent sicher ist die Verlängerung der KWK-Förderung aber noch nicht. Wie energate aus Branchenkreisen erfuhr, hat die EU-Kommission noch nicht zugestimmt. Da es sich um eine Beihilfe handelt, muss Brüssel grünes Licht geben. Aktuell ist das KWK-Gesetz bis 2022 befristet. In der Vergangenheit hatte die EU-Kommission eine Überförderung bei der KWK festgestellt und Änderungen angemahnt, die nun mit dem Energiesammelgesetz in Form sinkender Zuschüsse umgesetzt wurden. /kw



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