Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

03.01.2019

Bundesregierung verpasst EU-Frist beim Gebäudeenergiegesetz

Die Bundesregierung wird bei den Energievorgaben für Gebäude eine Frist der EU reißen. Wie energate erfuhr, soll das Gebäudeenergiegesetz (GEG) erst Ende Januar vom Kabinett verabschiedet werden.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht umsetzen. Die Frist dazu läuft zum 1. Januar 2019 aus. Die EU schreibt dann einen Niedrigstenergiestandard für neue Gebäude in öffentlicher Hand vor. Die Bundesregierung will hier im Wesentlichen nicht über geltende Anforderungen hinausgehen (energate berichtete).

Der Redaktion liegt ein aktualisierter Entwurf des Gesetzes vor. Er trägt das Datum 23. November. Im Vergleich zur Vorgängerversion hat sich aber nicht viel geändert. Lediglich eine Übergangsfrist bei den Energieausweisen wurde von vier auf sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes verlängert.

Kabinettsbeschluss für 30. Januar erwartet

Wie energate erfuhr, soll das GEG nun am 30. Januar 2019 im Kabinett beschlossen werden. Bundesrat und Bundestag können sich dann im Februar beziehungsweise im März erstmals mit dem Gesetz befassen. Die endgültige Verabschiedung dürfte sich noch bis zum Sommer ziehen. Vertreter der Immobilien- und der Wärmebranche warten seit langem auf neue energetische Gebäudestandards und haben die Bundesregierung für die Verzögerungen wiederholt kritisiert (energate berichtete). /kw



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