Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

11.01.2019

Bundesregierung entwirft Energie- und Klimaplan

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen ersten Entwurf für den integrierten nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) an die EU-Kommission verschickt. Dazu hatten die Mitgliedsstaaten gemäß Governance-Verordnung bis zum 31. Dezember 2018 Zeit.

Der endgültige Plan ist bis Ende 2019 zu erstellen. Darin legen die Regierungen jeweils dar, welchen Beitrag sie leisten wollen beziehungsweise können zum Erreichen der gemeinsamen energie- und klimapolitischen Ziele der Union für 2030. Für Deutschland heißt das unter anderem 55 % weniger CO2-Emissionen und ein Erneuerbaren-Anteil von 30 Prozent am Energieverbrauch. Außerdem sollen sie die konkreten Maßnahmen benennen sowie den Stand der Umsetzung. Reichen die Beiträge der Länder in Summe nicht aus, soll die EU-Kommission weitere Maßnahmen ergreifen.

Plan steht unter Vorbehalt der Kohlekommission

Der deutsche Entwurf steht insbesondere unter dem Vorbehalt, dass die Kohlekommission mit der Erstellung des Fahrplans für den vorzeitigen Kohleausstieg noch nicht fertig ist. Das Ergebnis wird erst bis zum 1. Februar vorliegen. Das Ministerium betont deshalb den vorläufigen Charakter des Entwurfs. Die EU-Kommission wird diesen begutachten und Empfehlungen formulieren, die in die endgültige Fassung einfließen sollen. Im 1. Halbjahr 2019 wird es laut Ministerium eine Konsultation des Entwurfs geben, an der der Bundestag, die Bundesländer, Kommunen, Sozialpartner, Verbände und die Öffentlichkeit beteiligt werden. Die nationalen Pläne sind laut EU-Vorgaben außerdem mit den Nachbarstaaten abzustimmen. So planen Deutschland und Frankreich ein eigenes Kapitel mit gemeinsamen Maßnahmen in ihren Plänen. 

Der NECP soll die fünf Dimensionen der EU-Energieunion abdecken: Verringerung der CO2-Emmissionen, Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Er baut auf den beschlossenen nationalen Strategien, Zielen und Maßnahmen auf. Dazu zählen vor allem das Energiekonzept von 2010, der Klimaschutzplan 2050, aber auch die für 2019 geplante Energieeffizienz- und Wärme-Strategie.
Der Entwurf für den Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan ist auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht. /sh



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