Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

08.02.2019

Breite Allianz übt Kritik am GEG

Eine breite Allianz aus rund 40 Umweltorganisationen, Verbraucherinitiativen, Verbänden, Gewerkschaften und Unternehmen fordert Nachbesserungen beim Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Das vorliegende Papier sei "vollkommen ungeeignet",

die benötigten Impulse für die Energiewende und den Klimaschutz im Gebäudesektor zu setzen, moniert die "Gebäude-Allianz" in einem gemeinsamen Positionspapier. An vier Stellen fordern die Autoren Korrekturen: Um die geltenden energetische Anforderungen nicht aufzuweichen, soll die Regierung unter anderem die sogenannte Innovationsklausel streichen. Mit dieser bis Ende 2023 befristeten Klausel soll es möglich werden, die Anforderungen nicht über den Primärenergiebedarf, sondern gleichwertig über die Begrenzung der Treibhausgasemissionen nachzuweisen.

Zum zweiten fordert die Initiative, erneuerbare Energien und Effizienz stärker anzureizen. Denn derzeit könne beispielsweise bei erneuerbarer Wärme die Nutzungspflicht durch Ersatzmaßnahmen vollständig umgangen werden. Drittens fehle es an einer langfristigen Perspektive, schreibt die Gebäude-Allianz in ihrem Papier. So würden etwa die Neubauanforderungen des GEG sämtlichen bisherigen Zielstellungen - darunter den EU-Richtlinien - widersprechen. Dabei sollte das Gesetz vielmehr einen planbaren Pfad für das Erreichen der 2050-Ziele im Neubau und im Bestand aufzeigen, so die Kritik. Und schließlich mahnt die Allianz, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Soziale Härten müssten verhindert und etwa die Betroffenen durch einen unbürokratischen Förderrahmen begleitet werden.

Frist aus Brüssel verstrichen

Eigentlich hatte sich die Bundesregierung mit dem GEG im Januar befassen wollen, dies aber verschoben, da sie noch "Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien" sah. Dabei ist Deutschland bereits in Verzug, da das Gesetz, das Energieeinspargesetz und -verordnung sowie Erneuerbare-Wärme-Gesetz zusammenführt, auch Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie umsetzen soll. Die Frist dazu ist zum 1. Januar dieses Jahres abgelaufen (energate berichtete). Die Gebäudeallianz ist eine verbandsübergreifende Initiative, koordiniert vom Naturschutzbund Deutschland. Darin organisiert sind unter anderem die Deneff, der Verbraucherzentrale Bundesverband oder auch der Deutsche Mieterbund. /dz



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