Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

15.02.2019

Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes weiter offen

Der Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) lässt weiter auf sich warten. Wie die Redaktion auf Nachfrage erfuhr, steht ein Termin für die Kabinettsbefassung weiter nicht fest. Die Verabschiedung des Gesetzes zieht sich bereits seit Monaten hin.

Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Innenministerium, welches seit dieser Legislaturperiode auch die Zuständigkeit für das Bauen hat, sowie dem Umweltministerium. In der ersten Abstimmungsrunde zum Gesetz war das Umweltressort außen vor geblieben und pocht nun auf schärfere Effizienzvorgaben für Gebäude als bislang vorgesehen. Das Innenressort verweist dagegen auf den Koalitionsvertrag. In diesem heißt es, bei der Zusammenführung des Energieeinspargesetzes, der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes zum GEG "gelten die aktuellen energetischen Anforderungen für Bestand und Neubau fort". Das Innenministerium will vor allem höhere Baukosten oder Belastungen für Mieter vermeiden.
 
Noch Ende 2018 hatte es geheißen, das Gesetz solle im Januar vom Kabinett verabschiedet werden. Davon ist nun keine Rede mehr. "Ein genauer Zeitpunkt für die Behandlung im Kabinett lässt sich derzeit nicht benennen", teilte ein Sprecher des Innenministeriums auf Nachfrage der Redaktion mit. Das Gesetz befindet sich weiter in der Ressortabstimmung. Wie energate erfuhr, konnte auf Abteilungsebene keine Einigung zwischen Innen- und Umweltministerium erzielt werden. Nun sollen die Gespräche auf Staatssekretärsebene weiterlaufen.

Kritik von Verbänden

Unterstützung erhält das Umweltministerium dabei von Umweltorganisationen, Verbraucherinitiativen, Verbänden, Gewerkschaften und Unternehmen. Sie fürchten das geltende energetische Anforderungen aufgeweicht werden und fordern Nachbesserungen. Den vorliegenden Entwurf halten sie für "vollkommen ungeeignet" (energate berichtete).
 
Druck gibt es zudem aus Brüssel. Mit dem GEG wollte die Bundesregierung eine Auflage aus der Gebäudeeffizienzrichtlinie von 2010 umsetzen. Dort heißt es, dass die EU-Staaten gewährleisten, dass "nach dem 31. Dezember 2018 neue Gebäude, die von Be­hörden als Eigentümer genutzt werden, Niedrigstenergiege­bäude sind". Dieses Frist wurde versäumt, es droht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Das Umweltressort verweist immer wieder darauf, dass schärfere Standards für Gebäude notwendig sind, um die CO2-Emissionen abzusenken. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung von 2016 sieht vor, die Emissionen in Gebäuden bis 2030 um rund zwei Drittel abzusenken. Tatsächlich stagnieren sie seit Jahren, wie der jüngste Klimaschutzbericht der Bundesregierung zeigt (energate berichtete). Es drohen milliardenschwere Zahlungen, da Deutschland seit 2013 verpflichtet ist, Emissionsrechte für Sektoren außerhalb des Emissionshandels hinzuzukaufen, wenn bestimmte Minderungsziele nicht erreicht werden. Umweltministerin Svenja Schulze will diese Kosten künftig laut eines der Redaktion vorliegenden Planes aus den Budget der zuständigen Ministerin abziehen (energate berichtete). /kw



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