Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

01.03.2019

Appell für Mieterstrom-Reform

Ökostromversorger und Energiedienstleister warnen in einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor einem Scheitern des Mieterstrommodells. In dem der Redaktion vorliegenden Schreiben fordern sie eine rechtliche Klarstellung, damit auch Energieversorger in entsprechende Projekte eingebunden werden können.

Die im Jahr 2017 eingeführte Möglichkeit, Mieter mit Strom vom eigenen Dach zu beliefern, wird bisher kaum genutzt. Im vergangenen Jahr erhielten Anlagen mit einer Leistung von nur 6,8 MW einen Mieterstromzuschlag, eigentlich wäre eine Förderung für 500 MW möglich gewesen.

Vom Start weg gab es Kritik an den bürokratischen Auflagen, die das Modell den Beteiligten aufgibt (energate berichtete). Ende 2018 wurde mit dem Energiesammelgesetz zudem der Mieterstromzuschlag abgesenkt. Nun warnen Energieversorger und Dienstleister in einem gemeinsamen Brief an Wirtschaftsminister Altmaier, das Mieterstromgesetz drohe zu einem "Rohrkrepierer der Energiewende" zu werden. Zu den Unterzeichnern gehören Naturstrom, die EWS Schönau, Greenpeace Energy und Polarstern sowie der Dienstleister Prosumergy. Sie bezeichnen sich in dem Schreiben als "führende Mieterstromakteure".

Nach ihrer Meinung ist die Rechtsauslegung der Bundesnetzagentur der Grund dafür, dass es bisher kaum Mieterstromanlagen gibt. Laut Behörde führt das Einschalten eines Elektrizitätsversorgers als Mittler zwischen Anlagenbetreiber und Letztverbraucher zu einem Ausschluss vom Mieterstrommodell und damit auch vom vorgesehenen Bonus. Die Bundesnetzagentur verweist auf die notwendige Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Mieterstromlieferant. Jeder Vermieter müsste demnach zu einem Energieversorger werden. "Dies schafft jedoch zusätzlichen bürokratischen Aufwand und verteuert Mieterstrom für den Anlageneigentümer", schreiben die Unternehmen in ihrem Brief an den Wirtschaftsminister. Die Folge: Wohnungsgesellschaften verzichten auf entsprechende Projekte.

Altmaier soll Lieferkettenmodell ermöglichen

In dem Schreiben verweisen die Unternehmen darauf, dass das Mieterstrommodell laut EEG ausdrücklich keine Personenidentität verlange, sondern verschiedene Modelle ermöglichen solle. Der Mieterstromzuschlag könne also auch gezahlt werden, wenn der Strom aus einer Solaranlage erst an ein Energieversorgungsunternehmen verkauft wird, und dieses dann den Mieter beliefert. In diesem "Lieferkettenmodell" könnten sich Vermieter auf den Betrieb der Anlagen konzentrieren, die Energieunternehmen auf die energierechtskonforme Stromlieferung und Abrechnung. Sie fordern Wirtschaftsminister Altmaier auf, rechtlich klarzustellen, dass auch diese Modelle, ohne Personenidentität zwischen Betreiber und Lieferant, unter dem Mieterstromgesetz möglich sind.

BNE: Mieterstrom droht einzugehen

Unterstützt werden die Forderungen vom Bundesverband Solarwirtschaft, dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft, dem Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband und dem Verband für Wärmelieferung. "Dieser Vorschlag ist ein effektives Mittel, die bisher bestehende bürokratische Komplexität rund um die Umsetzung von Mieterstromprojekten abzubauen", betont BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Bleibt es bei den aktuellen Rahmenbedingungen, werde die Energiewende in den Städten nicht vorankommen. /kw



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