Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

08.03.2019

Besondere Bedeutung des Urteils im Stuttgarter Fernwärmestreit

Der Energiekonzern EnBW hat die juristische Auseinandersetzung mit der Stadt Stuttgart um die Fernwärmeversorgung in Stuttgart erstinstanzlich gewonnen. Das Unternehmen wurde dabei von der Anwaltskanzlei White & Case beraten. In einem Gastkommentar beschreibt Rechtsanwalt Ulrich Büdenbender, warum das Landgericht so entschieden hat und welche Konsequenzen das noch nicht rechtskräftige Urteil hat.

"Die Stadt hatte EnBW auf Übereignung des Fernwärmenetzes nach Ablauf des Konzessionsvertrages Ende 2013 verklagt. Das Unternehmen wies diese Forderung mangels Rechtsgrundlage zurück und begehrte von der Stadt stattdessen die erneute Einräumung der Leitungsverlegungsrechte. Das Landgericht (LG) Stuttgart hat den Rechtsstreit mit Urteil vom 14. Februar 2019 entschieden. Demnach hat das Gericht die Klage der Stadt auf Übereignung des Fernwärmenetzes umfassend abgewiesen (energate berichtete). Der Widerklage von EnBW auf Erneuerung der Leitungsverlegungsrechte hat es dagegen im Grundsatz entsprochen, mit Ausnahme einiger Einzelheiten bezüglich der Ausgestaltung.

Keine rechtliche Grundlage für Übereignung

Für das Begehren der Stadt auf Übereignung des Fernwärmenetzes verneint das LG jede Rechtsgrundlage, der abgelaufene Gestattungsvertrag enthielt dafür keine Regelung. Auch lehnte das LG die Anwendung einer ergänzenden Vertragsauslegung ab, da hierfür eine planwidrige Lücke im Vertrag fehlt. Auch eine analoge Anwendung der von der Stadt herangezogenen Paragrafen aus dem Mietrecht und dem Recht des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses scheidet nach Meinung des LG aus, da die Rechtsmaterien sich in zahlreichen Aspekten grundlegend von der Rechtsbeziehung einer Stadt zu einem Fernwärmeversorgungsunternehmen unterscheiden.

Verweis auf Kartellrecht

Den Rechtsanspruch von EnBW auf erneute Einräumung von Leitungsverlegungsrechten erkennt das LG an und verweist dabei auf das kartellrechtliche Verbot des Behinderungsmissbrauchs für marktbeherrschende Unternehmen. Denn die Stadt handelt kartellrechtlich bei der Vergabe von Leitungsverlegungsrechten unternehmerisch und ist auf dem Markt für derartige Rechtsgewährungen in Stuttgart marktbeherrschend. Durch die Verweigerung der Leitungsverlegungsrechte für Fernwärme macht sie der EnBW die Betätigung als Fernwärmeversorger unmöglich, worin das Gericht eine unbillige Behinderung eines Marktbeherrschers sieht. Aus Paragraf 33 Abs. 1 GWB erwächst daher der Anspruch vonseiten der EnBW auf Beseitigung dieses Missbrauchs durch Gewährung der Leitungsverlegungsrechte. Einzelheiten der Ausgestaltung sind aber noch in der Verhandlung zu klären.

So hatte der Energiekonzern eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren, als Gegenleistung die Zahlung eines Gestattungsentgelts an die Stadt in der bisher praktizierten Höhe und schließlich eine Einbeziehung auch neuer Leitungsverlegungsrechte im Falle eines Fernwärmeausbaus geltend gemacht. Das LG schließt jedoch die Einbeziehung zukünftig zu bestellender neuer Leitungsverlegungsrechte aus. Hinsichtlich der Laufzeit von 20 Jahren fixiert das LG diese als Höchstlaufzeit und die bisher gezahlten Gestattungsentgelte als Mindestbeitrag für die Gegenleistung.

Kommunale Selbstverwaltung ist kein Argument

In zwei weiteren Rechtsfragen ist das Urteil von besonderer Bedeutung: Das LG spricht deutlich aus, dass der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung, auf den sich die Stadt zur Rechtfertigung ihres Vorgehens stützt, nicht einschlägig ist. Er gewährt der Stadt nur Abwehrrechte gegen Bund und Länder für örtliche Angelegenheiten der Kommune. Demgegenüber hat die kommunale Selbstverwaltung keine rechtliche Bedeutung bezüglich der Rechtsbeziehung zu Dritten. Weiterhin spricht das LG deutlich aus, dass die im Bereich der Fernwärmeversorgung erlangte Monopolstellung der EnBW durch Leistung des Unternehmens und nicht durch staatliche Rechtsgewährung eingetreten ist. Daher ist die damit verbundene Marktposition von EnBW kein Argument für eine Verdrängung von EnBW durch eine ebenfalls monopolistische kommunale Fernwärmeversorgung." /RA Ulrich Büdenbender




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