Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

12.04.2019

Klimakabinett legt Zeitplan fest

Auf der ersten Sitzung des Klimakabinetts haben die Mitglieder zunächst einen Zeitplan festgelegt. Alle relevanten Gesetze sollen noch in diesem Jahr von der Regierung verabschiedet werden, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Es sei an der Zeit, dass nicht mehr nur die Umweltministerin für den Klimaschutz zuständig sei, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach der ersten Sitzung des neuen Kabinettsgremiums. Jedes Ressort müsse nun Vorschläge machen, wie die CO2-Ziele erreicht werden können. "Das wird keine leichte Aufgabe, das ist allen klar", sagte Schulze.

In der ersten Sitzung des Gremiums wurde ein Fahrplan beschlossen. Das Klimakabinett soll demnach auch in der Sommerpause tagen. Alle betroffenen Bundesministerien sollen Strategien zur Emissionsreduktion für ihr Ressort präsentieren. Das nächste Mal kommt das Klimakabinett Ende Mai zusammen. Laut Schulze sollen alle relevanten Gesetzesänderungen noch dieses Jahr ins Kabinett.

CO2-Preis Thema im Klimakabinett

An dem im Entwurf des Klimaschutzgesetzes formulierten Ansatz, wonach die Ministerien im Zweifelsfall für das Verfehlen von CO2-Zielen zahlen sollen, will Schulze festhalten. "Mir geht es nicht um Strafzahlungen. Aber wenn wir Verschmutzungsrechte zukaufen müssen, wird das teuer und es muss klar sein, wer dafür bezahlt", sagte Schulze. Ihrer Aussage nach, soll sich das Kabinett auch mit einer CO2-Bepreisung befassen. Dies sei allerdings kein leichtes Thema. Es gehe darum, ein Konzept zu finden, das Härten vermeidet und mehrheitsfähig ist.

FDP und Grüne üben Kritik

Die FDP forderte von der Regierung derweil einen Neustart in der Energie- und Klimapolitik. "Neue Gremien wie das Klimakabinett können das Versagen der Bundesregierung nicht verschleiern", sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Lukas Köhler. Er hält den Ansatz, jeden Wirtschaftsbereich einzeln zu betrachten und mit jährlichen CO2-Einsparzielen zu regulieren, für falsch. Stattdessen forderte er die Festlegung einer Gesamtmenge von CO2, die ausgestoßen werden darf.

Kritik kommt auch von den Grünen im Bundestag. "Das Klimakabinett ist eine Nebelkerze. Statt Palaver fordern wir jetzt dringend die Einbringung notwendiger Gesetze in den Bundestag, damit wir die Klimakrise wenigstens noch abmildern können", sagte die Sprecherin für Klimapolitik, Lisa Badum. Das von der Großen Koalition angekündigte "Jahr des Klimaschutzes" drohe zu einem weiteren Versagensjahr deutscher Klimapolitik zu werden, so Badum. /kw



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