Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

26.04.2019

BGH muss im Fernwärmestreit entscheiden

Der Fernwärmestreit zwischen der Energieversorgung Offenbach (EVO) und der Energieversorgung Dietzenbach (EVD) auf der einen und dem Verbraucherzentrale Bundesverband auf der anderen Seite wird vor dem Bundesgerichtshof weitergeführt.

Die beiden Unternehmen werden gegen das vom Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) gefällte Urteil Revision einlegen. Dies teilten die hessischen Versorger gemeinsam mit. "Wir wollen Klarheit in dieser Grundsatzfrage", begründete Harald Hofmann, Sprecher von EVO und EVD, den Schritt. Auch im Interesse der Kunden sei es notwendig, eine langfristig rechtssichere und praktikable Lösung zu erreichen.

Bedeutung für die gesamte Branche

Das OLG hatte in seinem Urteil vom 21. März die Auffassung vertreten, dass die beiden Fernwärmeversorger ihre Preise nicht einseitig mit einer öffentlichen Bekanntmachung ändern dürfen (energate berichtete). Der VZBV hatte gegen diese seit Jahrzehnten in der Branche angewandte Praxis eine Klage angestrengt. Das Gericht begründete seine Entscheidung zugunsten der Verbraucherorganisation damit, dass auch Fernwärmeverträge grundsätzlich nur durch übereinstimmende Erklärungen beider Vertragspartner geändert werden könnten - konkret verwies das OLG auf den Weg der Änderungskündigung. Ähnlich hatte damals auch das Landgericht Darmstadt argumentiert, das in erster Instanz ebenfalls zugunsten des VZBV entschieden hatte (energate berichtete). Die Frankfurter Richter machten in ihrem Urteil aber auch darauf aufmerksam, dass "die Rechtsfrage nicht einfach zu beurteilen ist und in Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich beantwortet wird".

"Das ist kein Offenbacher Problem", betonte Rechtsanwalt und Prozessbeobachter Werner Dorß gegenüber energate. Es betreffe nicht nur diese beiden Unternehmen, sondern Fernwärmeanbieter in ganz Deutschland, so Dorß, der sich auf Fragen des Wärmerechts spezialisiert hat. "Die Klage hat Mustercharakter für die gesamte Branche." Deshalb sei auch allen Parteien daran gelegen, Klarheit zu dieser Grundsatzfrage zu erhalten. Dies bestätigte auch der VZBV gegenüber energate. "Wir begrüßen die Revision, ein BGH-Urteil in dieser Sache ist wünschenswert", so eine Sprecherin. Es sei zwar "nett", vor dem OLG gewonnen zu haben, doch ein BGH-Urteil habe eben nochmal einen anderen Stellenwert. Auch dass das OLG die Revision überhaupt zugelassen hatte, verdeutliche nochmals die Tragweite für die Branche.

Innovative Ansätze bleiben die Ausnahme

EVO und EVD ernteten in der Vergangenheit viel Kritik für ihre Preisanpassungspolitik. Einen anderen Weg ist etwa der Frankfurter Versorger Mainova im Jahr 2017 gegangen, der alle seine Fernwärmeverträge gekündigt und neu aufgesetzt hatte (energate berichtete). Aber solche Maßnahmen sind bislang eher die Ausnahme unter Fernwärmeanbietern. "Ich kenne vielleicht eine Handvoll Unternehmen, die wie die Mainova innovativ an diese Thematik rangehen", kommentiert dies Energierechts-Anwalt Dorß, der insgesamt viel Erneuerungspotenzial in der Branche sieht. Als Beispiel nennt er etwa die Laufzeiten von Fernwärmeverträgen. Die Mainova hatte Verträge mit zweijähriger Laufzeit eingeführt, was für die Branche eher unüblich ist. /ml



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