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03.05.2019

CDU arbeitet an Konzept zur CO2-Bepreisung

In die Debatte um eine CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmemarkt kommt Bewegung. Auch die CDU arbeitet nun an einem Vorschlag.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich neben dem Bundesumwelt- nun auch das Wirtschaftsministerium mit einem Konzept für eine CO2-Abgabe beschäftigt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte lange betont, das Thema stehe in dieser Legislaturperiode nicht auf der Agenda. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatten sich zuletzt aber offener gegenüber der CO2-Abgabe gezeigt.

Ziemiak: "Reine Steuererhöhungen lehnen wir ab"

Am 29. April stand das Thema auf der Agenda im CDU-Parteivorstand. Generalsekretär Paul Ziemiak blieb im Anschluss allerdings vage. Seiner Partei gehe es um marktwirtschaftliche Instrumente für die Reduktion der Emissionen. "Reine Steuererhöhungen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes lehnen wir ab", sagte er. Ein Beispiel für ein funktionierendes System sei der Emissionshandel im Energiesektor. In den kommenden Wochen will die CDU über konkrete Modelle beraten. Ziemiak verwies dabei auf eine Parteiklausur Anfang Juni, im Anschluss an die Europawahl.
 
Der Koalitionspartner zeigt sich grundsätzlich gesprächsbereit. Timon Gremmels, SPD-Bundestagsabgeordneter, sagte zu energate, eine CO2-Bepreisung im Bereich der Sektoren, die nicht vom europäischen Emissionshandel erfasst werden, könne ein sinnvoller Baustein zum Erreichen der deutschen Klimaziele sei. "Voraussetzung ist, dass dies für die Bürgerinnen und Bürger aufkommensneutral und sozial verträglich geschieht", betonte Gremmels. Am Ende dürfe nicht der unsanierte Pendler die Zeche zahlen. Ein CO2-Preis ersetzte zudem keine festen Sektorziele, wie sie etwa der Entwurf des Klimaschutzgesetzes vorsieht (energate berichtete).

Linke: 20 Euro sind zu wenig

Auch die Linkspartei befürwortet einen CO2-Preis. Dieser dürfe allerdings nicht als "Wahlkampf-Klimaschutz-Kosmetik" daherkommen. "20 Euro pro Tonne, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen sind, ein Schuss ins Leere", sagte Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, zu energate. Einkommensschwache müssten durch Streichung der Stromsteuer, Klimawohngeld und kostenlosen ÖPNV entlastet werden. Er forderte zudem weitere Maßnahmen. "Allein auf die unsichtbare Hand des Marktes zu setzen, wird das Klima nicht retten, denn noch immer wird zu viel Geld mit Kohle, Öl und Gas gemacht", so der Linken-Politiker.

Mineralölwirtschaft kritisiert hohe Steuerbelastung

Betroffen von der CO2-Bepreisung wäre unter anderem die Mineralölbranche, deren Produkte sich an Tankstellen verteuern würden. Grundsätzlich abgelehnt wird der Vorschlag dort auch nicht. Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) verwies aber gegenüber der Redaktion auf die ohnehin schon hohe Energiesteuerbelastung von Benzin und Diesel. Werde diese in einen Preis für Kohlendioxid-Emissionen umgerechnet, zahle der Nutzer eines Benziner-PKW 230 Euro je Tonne CO2, bei Diesel seien es 145 Euro. Obendrauf komme noch die KFZ-Steuer. "Auf E-Autos wird weder die Energie- noch die KFZ-Steuer erhoben, obwohl auch sie nicht CO2-frei sind und sie die Straßeninfrastruktur ebenfalls in Anspruch nehmen. Das muss bei den laufenden Diskussionen um einen möglichen CO2-Preis berücksichtigt werden", betonte MWV-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen.
 
Beim Bundesverband Wärmepumpe (BWP) wird die Debatte um die CO2-Bepreisung dagegen begrüßt. Die Branche leide unter der hohen Belastung des Strompreises, insbesondere auch im Verhältnis zu Erdgas und Heizöl. "Eine klimaverträgliche Neuausrichtung der Steuern und Abgaben für alle Energieträger und ein klares Bekenntnis der Politik zum Prinzip Efficiency First sind überfällig", sagte Geschäftsführer Martin Sabel der Redaktion. /kw



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