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10.05.2019

Neues OLG-Musterverfahren zu Mieterstrom

Das OLG Düsseldorf muss sich erneut damit befassen, wie groß eine Mieterstromanlage für eine Netzentgeltbefreiung sein darf. Eine Bürgerenergiegesellschaft hat beim Gericht Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur eingelegt, die dem Verteilnetzbetreiber Netze BW Recht gab und eine Einordnung des Projekts mit 143 WE als sogenannte Kundenanlage ablehnte.

"Die Bundesnetzagentur torpediert mit ihrem abweisenden Beschluss letztlich ein innovatives Geschäftsmodell, positioniert sich gegen die dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien und KWK und gegen den Wettbewerb kommunaler und bürgerschaftlicher Akteure zu großen Querverbundkonzernen", kommentierte Rechtsanwalt Joachim Held bei der Kanzlei Rödl & Partner. Er vertritt die Bürgerenergiegesellschaft in dem Verfahren.

Die Gesellschaft, deren Name er nicht nennen darf, habe bereits mit dem Bau von zwei Blockheizkraftwerken mit einer Leistung von 50 kW begonnen, erläuterte Held auf energate-Nachfrage. Eine Einordnung als Kundenanlage würde dem Projekt allerdings die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Die Bürgerenergiegesellschaft könne das Verfahren, das vermutlich bis vor den Bundesgerichtshof gehen dürfte, nur mit finanzielle Unterstützung durchführen. Einzelne Unternehmen aus der Immobilienbranche und dem Anlagenbau hätten erste Gelder wegen der zentralen Bedeutung dieser Rechtsfrage für die Branche gegeben.

OLG-Verfahren zwischen 20 und 500 WE

Der Streit um die Größe von Mieterstromanlagen hat das OLG Düsseldorf schon öfter beschäftigt. Das Gericht muss dabei beurteilen, ob die Mieterstromanlagen "für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas unbedeutend" sind (§ 3 Nr. 24a EnWG). Erst dann gibt es für die Solaranlagen und BHKW eine Befreiung von Netzentgelten und Regulierungspflichten. In einem Urteil gegen Netze BW mit nur 20 Kundenanlagen stellte sich die Bundesnetzagentur auf die Seite des Wohnungsunternehmens Baustolz. Hier ging es auch darum, ob eine kleine Straße die 20 Wohneinheiten trennen durfte, was die Behörde zuließ (energate berichtete).

Eine Mieterstromanlagen mit 500 WE ließ die Bundesnetzagentur allerdings nicht als Kundenanlage durchgehen. In diesem Fall unterlag die Bremer Wohnungsbaugesellschaft Gewoba gegen den Verteilnetzbetreiber Weser Netz (energate berichtete). Beide Verfahren sind inzwischen beim Bundesgerichtshof anhängig. Die Bürgerenergiegesellschaft liege mit ihren 143 WE in der Mitte, wie Rechtsanwalt Held zu energate sagte. Abwarten, bis ein BGH-Urteil vorliegt, komme wegen der Größe des Projektes aber auch wegen des Zeitdrucks der Bürgerenergiegesellschaft nicht infrage. Zumal die für Juni angesetzte Verhandlung beim BGH ohne neuen Termin verschoben wurde. Held hofft unterdessen, dass sich noch mehr finanzielle Unterstützter für das Musterverfahren finden, um "Waffengleichheit" mit der Gegnerpartei Netze BW herzustellen. /mt



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