Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

31.05.2019

Verbändeanhörung beim Gebäudeenergiegesetz gestartet

Vor der Sitzung des Klimakabinetts ist das seit Monaten auf Eis liegende Gebäudeenergiegesetz (GEG) in die Verbändeabstimmung gegangen. Eine Einigung innerhalb der Bundesregierung steht dabei noch aus. Ein Beschluss vor der Sommerpause ist ausgeschlossen.

Es wirkt wie eine Replik auf das Vorpreschen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beim Klimaschutzgesetz: Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts haben das Bau- und das Wirtschaftsressort die Verbändeabstimmung zum GEG gestartet, obwohl es innerhalb der Bundesregierung noch keine Einigung gibt. Tatsächlich war mit diesem Schritt jedoch für Ende Mai gerechnet worden. Auch in den Regierungsfraktionen gab es daher dem Vernehmen nach keine Überraschung über die Einleitung der Konsultation.

Um das Vorhaben an sich gibt es seit Monaten Streit in der Bundesregierung, unter anderem weil das Umweltressort schärfere Effizienzvorgaben fordert. Die soll es aber nach Meinung von Bau- und Wirtschaftsressort nicht geben (energate berichtete). "Die geltenden energetischen Anforderungen der Energieeinsparverordnung an Neubau (seit 1. Januar 2016) und an den Bestand, einschließlich der Nutzungspflichten nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, werden beibehalten", heißt es im Anschreiben zur Anhörung, das energate vorliegt. Beide Ressorts verweisen auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Offene Fragen bei den Primärenergiefaktoren

Zu den noch nicht abgestimmten Punkten zählt neben einer Verschärfung der energetischen Anforderungen an Neubau und Bestand unter anderem auch die Forderung nach einer Umstellung der primärenergetischen Bewertung von Wärmenetzen, deren Wärme in KWK-Anlagen erzeugt wird. Vertreter der Energie- und Immobilienbranche hatten sich dazu kritisch geäußert (energate berichtete). Laut aktuellem Entwurf soll die Änderung ab dem Jahr 2030 erfolgen. Bis Ende 2025 wollen Bau- und Wirtschaftsministerium dazu einen Vorschlag erarbeiten. Vom BDEW kam Zustimmung. Es sei erfreulich, dass für die nächste Dekade an der bewährten Stromgutschriftmethode festgehalten werde und der für einen wirtschaftlichen Betrieb der Wärmenetze gefährlichen Methodenwechsel verschoben werde, teilte der Verband mit. Noch nicht abgestimmt ist außerdem die Forderung nach einer Umstellung der Anforderungsgrößen von Primärenergiefaktoren auf Treibhausgasemissionen oder alternativ eine Neubewertung der Primärenergiefaktoren.

Mit der Zusammenlegung von Energieeinspargesetz und -verordnung sowie dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz zum GEG muss die Regierung auch Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie umsetzen. Die Frist dazu ist bereits zum 1. Januar dieses Jahres abgelaufen. Laut Vorhabenplan des Bundestags sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat. Dieses Datum ist nicht zu halten. Allein die Verbändekonsultation läuft bis 28. Juni.

Seehofer macht Druck bei Sanierungsanreizen

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor der Sitzung des Klimakabinetts bereits den Druck auf den Koalitionspartner SPD erhöht und erneut die Freigabe der Mittel für die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Gebäudesanierungen durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gefordert. Nach den Worten von Seehofer würde dies den Bund rund eine Mrd. Euro kosten. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist kein Budget mehr dafür vorgesehen.

Über das Thema streiten Bund und Länder schon seit fast zehn Jahren. Die Einführung war in der Vergangenheit auch schon am Widerstand Bayerns gescheitert. Von den Grünen kam daher Kritik an Seehofers aktuellem Vorstoß. Dieser habe als bayerischer Ministerpräsident vor vier Jahren die steuerliche Förderung für Gebäudesanierungen zu Fall gebracht, betonte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Julia Verlinden. "Da ist es wenig glaubwürdig, wenn ausgerechnet Seehofer nun Steuererleichterungen für energetisches Sanieren fordert." /kw



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