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31.05.2019

Vorstoss beim Klimaschutzgesetz sorgt für Koalitionsstreit

Einen Tag nach dem schlechten Ergebnis der Sozialdemokraten bei der Europawahl hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Entwurf für das Klimaschutzgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Damit will sie den Druck auf die Union erhöhen. Von dort kommt scharfe Kritik.

Das schlechte Abschneiden von Union und SPD bei der Europawahl sorgt für neuen Streit in der Großen Koalition. Bundesumweltministerin Schulze gab am Morgen nach der EU-Wahl den Entwurf zum Klimaschutzgesetz in die Ressortabstimmung - gegen den Willen des Kanzleramtes. Dort hatte der Entwurf seit Februar zur Frühkoordinierung gelegen, allerdings ohne offizielle Reaktion. Als Gründe für das schlechte Abschneiden der beiden Parteien gilt auch ihr mangelndes Profil in Klimaschutzfragen (energate berichtete). Es sei Zeit, nun den nächsten Schritt zu gehen, sie könne nicht länger auf Befindlichkeiten der Union Rücksicht nehmen, sagte Schulze jetzt in Berlin. Ein ähnliches Vorpreschen der Union beim Thema Grundrente hatte das Kanzleramt zuletzt gestoppt.

Nüsslein: Foulspiel der SPD

Vom Koalitionspartner kommt scharfe Kritik an Schulze. "Das aktuelle Vorgehen der Bundesumweltministerin ist ein durchsichtiges, panikgetriebenes Manöver und ein klares Foul-Spiel", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein zu energate. Offensichtlich verliere die SPD die Nerven. Ein tragfähiges Klimaschutzkonzept lasse sich nur gemeinsam erarbeiten, deswegen sei das Klimakabinett wichtiger denn je. Nüsslein bezeichnete den Gesetzentwurf als Weg in eine Klimaplanwirtschaft. "Das ist mit uns nicht zu machen."
 
Das Klimakabinett war von der Bundesregierung als Reaktion auf den Vorstoß der Umweltministerin beim Klimaschutzgesetz vor wenigen Wochen eingesetzt worden (energate berichtete). In ihm sollen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele für 2030 besprochen werden. Am 29. Mai müssen alle Bundesministerien in dem Gremium darlegen, wie sie die für ihre Ressorts geltenden CO2-Vorgaben einhalten wollen. Der Vorstoß von Umweltministerin Schulze dürfte die Arbeit in dem Gremium belasten. Beide Parteien streiten zudem seit Monaten darüber, wie das vereinbarte Ausbauziel von 65 Prozent erneuerbare Energien am Stromverbrauch im Jahr 2030 zu erreichen ist. Eine Arbeitsgemeinschaft der Bundestagsfraktionen beider Parteien hat sich mehrfach vertagt (energate berichtete). Die SPD hatte zuletzt angekündigt, den Fortbestand der Koalition von klimapolitischen Beschlüssen im laufenden Jahr abhängig zu machen.

Opposition gespalten

Von der Linken bekommt die Umweltministerin Zustimmung für ihren Schritt. "Der Umgang von Union und SPD mit dem Klimaschutzgesetz ist die Nagelprobe, ob die alten Volksparteien noch auf die Bevölkerung hören, oder weiter nur Politik im Dinosaurier-Stil betreiben", sagte der klimapolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin. Das Klimaschutzgesetz in der Version des Umweltministeriums sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ohne Kohleausstieg bis 2030 und eine Verkehrswende bleibe das Klimaschutzgesetz aber zahnlos, so der Linken-Politiker.
 
Kritik kommt dagegen von der FDP. Der energiepolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Martin Neumann, sagte zu energate, der Vorstoß der Umweltministerin sei der Versuch, auf Kosten des Wirtschaftsstandorts und auf dem Rücken der Verbraucher die SPD zu retten. "Nach den SPD-Pleiten von Bremen und Brüssel nun ein planwirtschaftliches und aktionistisches Klimaschutzgesetz durchzupauken, um sich parteipolitisch zu profilieren, hat nichts mit seriöser Energie- und Klimapolitik zu tun", so Neumann. /kw



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