Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

28.06.2019

Altmaier sagt Änderungen beim Mieterstrom zu

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will im Herbst Änderungen am Mieterstromgesetz auf den Weg bringen. Das bestätigte der Minister in einem Brief an die Koalitionsfraktionen, der der energate-Redaktion vorliegt.

Das 2017 in Kraft getretene Mieterstromgesetz hat bisher kaum Wirkung entfaltet . Bisher wurden laut Bundeswirtschaftsministerium insgesamt 578 Anlagen mit einer Leistung von 12 MW mit der Förderung gebaut, möglich wären 500 MW pro Jahr. Der Zubau sei hinter den Erwartungen geblieben, räumt Altmaier in dem Schreiben ein. Ein Grund "könnten zu restriktiven Rahmenbedingungen für den Mieterstrom sein", schreibt der Minister. Von Verbänden und Unternehmen war der bürokratische Aufwand für die Mieterstromförderung schon seit dem Start kritisiert worden (energate berichtete).

Altmaier sagt in dem Schreiben nun zu, dass Ende September der gesetzlich vorgesehene Evaluierungsbericht zum Mieterstromgesetz vorliegen werde. Auf dieser Grundlage sollen dann Rahmenbedingungen, die sich als zu restriktiv erwiesen haben, angepasst werden und ein entsprechender Vorschlag dazu im Herbst vorliegen. "Dabei werden wir insbesondere den räumlichen Zusammenhang, die Höhe der Vergütung, die Abschaffung der Anlagenzusammenfassung und das Lieferkettenmodell berücksichtigen", heißt es in dem Schreiben.

SPD fordert Änderungen

Der Wirtschaftsminister reagierte damit vor allem auf Druck aus der SPD-Fraktion. Diese hatte in den Gesprächen zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetz auf eine Reform des Mieterstromgesetzes gedrungen. Dieses Thema hat nun auch Wirtschaftsausschuss des Bundestages aufgegriffen. Die beiden SPD-Energiepolitiker Johann Saathoff und Timon Gremmels zeigten sich im Anschluss an die Ausschusssitzung zufrieden: "Mit einem Fokus auf der dezentralen Stromerzeugung im Quartier, einer auskömmlichen Förderung von Mieterstrommodellen sowie weiteren Erleichterungen hat die SPD in den Eckpunkten zur Novelle ihre ganz konkreten Vorstellungen durchgesetzt - ein großer Schritt Richtung sozial gerechte Energiewende.“
 
Zustimmung für die Änderungen am Mieterstromgesetz kommt auch aus der Energiebranche. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) lobte den Mut zur Kurskorrektur, die das Tor zur urbanen Energiewende für alle öffne. "Mieterstrom hat das Potenzial zum nächsten großen Ding der Energiewirtschaft zu werden", sagte Geschäftsführer Robert Busch. Mit einer deutlichen Entbürokratisierung könnten enorme Kräfte und privates Engagement endlich freigesetzt werden. /kw



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