Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

05.07.2019

Mehr Gewinn aus Mieterstrom für Genossenschaften

Der Bundesrat hat die mögliche Gewinnspanne von Wohnungsgenossenschaften durch Mieterstrom angehoben. Statt bislang zehn Prozent sollen Genossenschaften künftig bis zu 20 Prozent ihrer Umsätze mit dem Verkauf von eigenerzeugter Solarenergie an Mieter erwirtschaften können.

Die Änderung ist Teil eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, dem die Länderkammer am 28. Juni zugestimmt hat.

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz soll laut Bundesrat bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Private Investoren können damit einen höheren Anteil der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend machen: insgesamt sieben Prozent der Kosten über vier Jahre, in Summe also 28 Prozent - bislang waren es zwei Prozent jährlich über den genannten Zeitraum von vier Jahren. Voraussetzung solle unter anderem sein, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen. Auch müssen die Wohnungen dauerhaft bewohnt sein und dürfen nicht etwa als Ferienwohnungen genutzt werden.

GDW: Gesetzentwurf schließt KWK aus

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass die steuerlichen Probleme von Wohnungsgenossenschaften bei der Erzeugung von Mieterstrom gelöst werden sollen", erklärte Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GDW). Allerdings beziehe der jetzige Gesetzentwurf beim Thema Mieterstrom nur Fotovoltaikstrom ein und schließe Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) aus. Das müsse unbedingt nachgebessert werden, fordert Esser.

Der GDW tritt zudem dafür ein, Wohnungsunternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energien wie Fotovoltaik oder aus KWK lokal erzeugen wollen, steuerlich besser zu stellen. Aus Sicht des Verbandes würden diese bislang benachteiligt, sobald sie den erzeugten Strom ins allgemeine Netz einspeisen oder den Mietern zur Verfügung stellen. Denn dann "wird die eigentlich gewerbesteuerbefreite Vermietungstätigkeit (erweiterte Kürzung) des Unternehmens gewerbesteuerpflichtig."

Naturstrom: Auch "künstliche Nachteile" ausräumen

Auch der Düsseldorfer Ökostromanbieter Naturstrom befürwortet die Initiative. "Die Steuerproblematik hat viele Immobiliengesellschaften vom Einstieg in Mieterstromprojekte abgehalten, auch wenn schon heute risikofreie Projektkonstellationen möglich sind", sagt Naturstrom-Vorstand Tim Meyer. Es sei zu hoffen, dass sich nun noch mehr Wohnungsgenossenschaften von den Vorteilen überzeugen ließen, so Meyer.

Er mahnt aber weitere Verbesserungen an, damit die von der Politik gesteckten Ziele für Mieterstrom "annähernd in Reichweite kommen". Eine grundlegende Reform der Mieterstromförderung hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Ende Juni zugesagt. Vorschläge dazu sollen im Herbst vorliegen (energate berichtete). Bisher blieb das Mieterstromgesetz deutlich hinter den Erwartungen zurück. /dz



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