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12.07.2019

CO2-Bepreisung: Energiebranche fordert weniger Komplexität

Die vom Bundesumweltministerium beauftragten Gutachten für einen CO2-Preis im Wärme- und Verkehrssektor stoßen auf ein gemischtes Echo. Die Grünen fordern weitere Maßnahmen, die FDP hält die Vorschläge für unbrauchbar. Die Energiebranche reagiert zurückhaltend.

Die Grünen betonten, es sei gut, wenn das Umweltministerium Vorschläge zum CO2-Preis macht, innerhalb der Bundesregierung sei Ministerin Schulze aber allein auf weiter Flur. Die Koalition müsse nun handeln, für einen Ideenwettbewerb fehle die Zeit, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. Die Grünen hatten vergangene Woche ein eigenes Klimakonzept vorgestellt. Ein CO2-Preis allein reiche zudem nicht aus. "Es braucht viel mehr Engagement bei der Bahn, wir müssen bei der Null-Emissions-Mobilität, beim Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und im Wärmebereich vorankommen“, so Hofreiter.

Kritik kam von der FDP. Die Vorschläge der Gutachter seien allesamt unbrauchbar, um die Emissionen zuverlässig zu senken, sagte der klimapolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Lukas Köhler. "Das belegt, dass eine willkürlich festgelegte CO2-Steuer ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel ist." Diese sei zudem verfassungsrechtlich nicht zulässig, so Köhler. Die Bundesregierung sollte daher keinen CO2-Preis festlegen, sondern die Menge über ein jährlich sinkendes Limit begrenzen. Er wiederholt zudem die FDP-Forderung, Gebäude- und Verkehrssektor in den europäischen Emissionshandel zu integrieren (energate berichtete).

Zustimmung erhielt Ministerin Schulze aus ihrer eigenen Partei. Der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, nannte die Vorschläge einen weiteren Mosaikstein, "der es ermöglicht, im Herbst effektiven Klimaschutz in Gesetze zu gießen". Nun müsse die Union aus CDU/CSU Farbe bekennen.

VKU: Abgabensystem erleichtern

Aus der Energiebranche kommen dagegen zurückhaltende Töne. Zwar sei es richtig, die CO2-Bepreisung auf bestehende Instrumente aufzusetzen, so die Hauptgeschäftsführerin des Stadtwerkeverbandes VKU, Katherina Reiche. "Allerdings wird auch deutlich, dass die Implementierung von Rückverteilungsmechanismen das bestehende System der Abgaben, Steuern und Umlagen auf Energie weiter verkompliziert." Nötig sei aber eine Vereinfachung. Auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) forderte eine Komplexitätsreduktion. "Unabdingbar ist ein ganzheitliches Konzept, das die verschiedenen Instrumente wie Emissionshandel, Abgaben- und Umlagensystematik harmonisiert und erkennbare Widersprüche im Vorfeld beseitigt", sagte Geschäftsführer Robert Busch. Die erforderliche Emissionsreduktion gelinge zudem nur mit einer Sektorkopplung, die die Stromwende in die Mobilitäts- und Wärmewende überführt, so der BNE.

Auch Verbraucherschützer meldeten sich zu Wort. Die Klimaprämie sei eine charmante Idee, sagte der Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW, Udo Sieverding, zu energate. "Solange es kein konkret machbares Verfahren für einen unbürokratischen Geldfluss gibt mache ich mir allerdings Sorgen, dass die hohen Erwartungen enttäuscht werden und die wichtige Diskussion um die CO2-Bepreisung Schaden nimmt", betonte er.

VDMA: Industrie beachten

Der Maschinenhersteller-Verband VDMA forderte, die bisher getrennt entwickelte Belastung der Energieträger müsse nun in ein emissionsorientiertes System überführt werden. Die vom Umweltministerium beauftragten Gutachten reichten nicht aus, vor allem weil die Industrie zu wenig beachtet werde. "Geheizt wird ja beispielsweise nicht nur in privaten Wohngebäuden, sondern auch in Gewerbeimmobilien", sagte Naemi Denz, klima- und energiepolitische Sprecherin des VDMA.

Kritik kommt vom Verein CO2-Abgabe. Nur die Sektoren Wärme und Verkehr in den Blick zu nehmen greife zu kurz, erklärte Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros. Die vorgesehene Klimaprämie schaffe zudem bürokratischen Aufwand. "Ein sektorübergreifender Preis, der zusätzlich auch einen Mindestpreis im Emissionshandel vorsieht, ist gerechter, weil es die Lasten auf alle verteilt, die Treibhausgase verursachen", so Sieberg. Über das "Kombi-Modell" des Vereins hatte energate berichtet. /kw



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