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19.07.2019

Gutachter des Wirtschaftsministeriums wollen sektorübergreifenden CO2-Handel

In die Diskussion um die Bepreisung von CO2 hat nun auch das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten eingebracht. Das sieht im Kern vor, Emissionsmärkte auch in den Sektoren Gebäude/Wärme und Verkehr einzuführen sowie im Gegenzug sämtliche CO2-Abgaben durch einen einheitlichen CO2-Preis zu ersetzen.

Damit ist der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium mit seinen Vorschlägen nah dran am Sondergutachten der Bundesregierung, das am 12. Juli vorgestellt wurde (energate berichtete). Die Zielsetzung des Gutachtens seien eine Senkung der Emissionen zu möglichst niedrigen Kosten sowie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit beim Klimaschutz, sagte der Beiratsvorsitzende Professor Klaus Schmidt vor Journalisten in Berlin. Für beides sei - perspektivisch - ein einheitlicher CO2-Preis von zentraler Bedeutung, so Schmidt.

Er und die anderen Autoren schlagen zunächst drei Maßnahmen vor: Erstens sollten die Energieabgaben um eventuelle CO2-Komponenten bereinigt oder auf das EU-rechtlich vorgeschriebene Minimum abgesenkt werden. Das betreffe die Stromsteuer sowie die Energiesteuer auf Heizöl und Erdgas, als auch den Ökosteueranteil an der Mineralölsteuer. Des Weiteren seien Umlagen aus EEG und KWKG abzuschaffen. Ein CO2-Preis aus dem Emissionshandel soll diese Abgaben ersetzen. Netzabgaben und die Mineralölsteuer (ohne Ökosteuer) würden zunächst erhalten bleiben, aber "mittelfristig" - das heißt bis 2030 - von einem "Mautsystem" abgelöst werden, das orts- und zeitabhängige Preise setzt.

"100 bis 200 Euro/Tonne CO2 im Jahr 2030"

Die zweite Maßnahme ist die Einführung von - aufgrund unterschiedlicher CO2-Vermeidungskosten - getrennten Emissionsmärkten für Gebäude/Wärme und Verkehr. Wichtig dabei sei die gleichzeitige Schaffung von Preiskorridoren mit einem jeweiligen CO2-Mindest- und CO2-Höchstpreis. Das bringe Planungssicherheit und schütze vor einer Überbelastung von Haushalten beziehungsweise Unternehmen. Ein Mindestpreis solle verhindern, dass der Emissionshandel wie zu Beginn des EU-ETS zu geringe Preise von 5 bis 25 Euro/Tonne CO2 ansetze. Klar sei zudem, dass der Preis/Tonne CO2 im Jahr 2030 "zwischen 100 und 200 Euro" liegen müsse. Wie schon die Sonderbeauftragten des Bundes wollen auch die Beiratsmitglieder keinen konkreten Preis nennen, sondern verweisen an dieser Stelle auf die Politik.

Das Preisniveau beider Korridore sollte mit der Zeit und nicht "drastisch" steigen, sich aber aufeinander zubewegen. Dabei sollte der für Verkehr zu Beginn mit einem höheren Preis versehen werden. Die Einrichtung der Korridore müsse in Abhängigkeit von der Menge CO2 passieren, die im Rahmen der Klimaziele noch zur Verfügung steht. Die Versteigerung der Zertifikate sollte "upstream" erfolgen, also an Mineralölgesellschaften oder auch Gaswerke. Ebenfalls mittelfristig seien alle Emissionsmärkte zu einem Markt zusammenzuführen.

"Versorger stellen Braunkohleverstromung von selbst ein"

Schließlich plädieren die Gutachter dafür, jede Form des "Mikromanagements" einzustellen. Darunter verstehen sie etwa die Flottenregulierung oder auch Sektorziele. Außerdem könne die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien eingestellt und auf einen staatlich motivierten Kohleausstieg verzichtet werden. "Das wäre nicht mehr nötig, darüber müssten wir uns dann keine Gedanken mehr machen", so Schmidt weiter. Die Energieversorger würden bei einem entsprechend hohen Zertifikatspreis "von selbst" die Braunkohleverstromung einstellen.

Die Effekte wären unter anderem, dass Strom aufgrund weniger Umlagen und Steuern billiger würde, Heizöl und Erdgas dagegen teurer. Benzin und Diesel glichen sich preislich an und stiegen dann "moderat". Investitionen in Wärmepumpen, in die energetische Sanierung und E-Mobilität würden sich lohnen. Mittelfristig steige die Stromnachfrage sowie der Erzeuger- und der Zertifikatspreis für Strom, was weitere Investitionen in Erneuerbare profitabel mache. Die kurz- oder mittelfristige Einführung einer CO2-Steuer, das heißt eines festen CO2-Preises anstelle eines Zertifikatehandels, sieht der Wissenschaftliche Beirat dagegen nicht vor.

Zunächst keine Rückerstattungen möglich

Einschränkungen macht das Gutachten bei den Rückerstattungen an Haushalte und Unternehmen. "Die Einnahmen aus dem Emissionshandel brauchen wir zunächst, um zum Beispiel die EEG-Umlage zu ersetzen." Anfangs sei nicht mit Nettoeinnahmen des Staates zu rechnen, erst wenn die Menge der Zertifikate sinkt und der Preis steigt. Und erst dann gebe es einen "Verteilungsspielraum". Zusätzliche Einnahmen dürften aber nicht in den allgemeinen Staatshaushalt fließen.

In einer ersten Reaktion aus der Energiebranche erklärte der Stadtwerkeverband VKU, das Gutachten zeige deutlich, wie ineffizient das bestehende System sei, so VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. "Es belastet die Stromkunden mit hohen Kosten und trägt nur bedingt zur CO2-Minderung bei." Zwar spricht sich der VKU auch für eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung aus, plädiert allerdings erneut für die Einführung eines Preisinstruments - statt einer Mengensteuerung.

Am Abend des 18. Juli will sich der Kabinettsausschuss "Klimaschutz" unter anderem mit der CO2-Bepreisung befassen, heißt es vom Kanzleramt. Dabei sollen "die Ergebnisse der Gutachten" sowie "Maßnahmenvorschläge für die einzelnen Sektoren" erörtert werden. /dz



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