Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

16.08.2019

Energiebranche fordert weitere Schritte für Wärmemarkt

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will Mitte September ein Konzept für eine ökologische Abgabenreform vorlegen. Teil des Konzeptes soll eine Abwrackprämie für Ölheizungen sein. energate hat Stimmen zu den Vorschlägen eingeholt.

"Wir haben nicht zu wenig Steuern, aber zu wenig Steuerung", sagte die CDU-Chefin im "ZDF". Eine von der CDU-Parteispitze eingesetzte Arbeitsgruppe soll bis Mitte September Vorschläge zum Umbau des milliardenschweren Umlagen- und Abgabensystems im Energiesektor machen (energate berichtete). Es müsse alles auf das Ziel der CO2-Einsparung ausgerichtet werden, sagte die CDU-Chefin. Anfang September will die Partei in einem Werkstattgespräch mit Mitgliedern über das Konzept zur Abgabenreform und zum Klimaschutz diskutieren und dieses dann am 16. September beschließen. Vier Tage später soll auch das Klimakabinett der Bundesregierung wesentliche Entscheidungen zur Klimapolitik treffen.

Ein Baustein der Reformvorschläge, die die CDU-Chefin am Wochenende per Zeitungsartikel öffentlich gemacht hatte, ist eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen. "Die größten Bedarfe sehen wir im Verkehr und auf der Wärmeseite", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie wolle möglichst viele alte Ölheizungen ersetzen. Nach Branchenangaben gelten 13 der rund 21 Mio. Heizungen in Deutschland als veraltet und ineffizient. Die meisten Anlagen nutzen Öl oder Gas. Ob die CDU auch die Förderung für den Einbau neuer Heizungen streichen will, ließ Kramp-Karrenbauer offen.

Energiebranche befürwortet Abwrackprämie

In der Energiebranche stießen die Vorschläge der Union auf ein überwiegend positives Echo. Eine Abwrackprämie für alte Heizungen kann laut Bundesverband Wärmepumpe (BWP) eine sinnvolle Maßnahme sein. "Sie macht aus unserer Sicht allerdings nur dann Sinn, wenn eine massive Unterstützung für erneuerbare Heizungssysteme damit einhergeht, beispielsweise durch eine faire CO2-Bepreisung und eine deutliche Entlastung der Strompreise", sagte BWP-Geschäftsführer Martin Sabel zu energate. Zustimmung kam auch vom BDEW. Durch den Austausch alter Ölheizungen durch moderne Heiztechnologien ließen sich bis zu 30 Mio. Tonnen CO2 einsparen. "Bleibt die Modernisierungsoffensive im Wärmemarkt weiter aus, reißen wir das Sektorziel 2030", sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer.

Linke: Förderung für Ölheizungen stoppen

Kritik kommt von der Opposition. Die Vorschläge der CDU-Chefin seien "widersprüchliches Geklecker zu Wählerberuhigung", sagte der klimapolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin zu energate. Alte Ölheizungen über eine Prämie auszuwechseln sei zwar richtig. "Es muss dann aber auch Schluss sein mit der finanziellen Förderung von Ölheizungen", so Beutin. Die Prämie dürfe nicht dazu führen, dass statt Öl für die nächsten 30 Jahre mit ebenfalls klimaschädlichem Gas geheizt werde.

Auch aus Sicht der Verbraucherschützer ist die Förderung von Ölheizungen "aus der Zeit gefallen", selbst wenn es noch nicht überall wirtschaftlichen Alternativen gebe, wie der Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW, Udo Sieverding, gegenüber energate betonte. "Und angesichts der Diskussion um die CO2-Bepreisung wirkt es grotesk und kann zu Akzeptanzproblemen führen, heute etwas zu fördern und morgen über einen hohen CO2-Preis zu bestrafen." /kw



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