Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

23.08.2019

Klimaschutz: Business-Plan statt Pillepalle

Umweltverbände verlangen von der Bundesregierung einen Business-Plan zum Erreichen des Klimaschutzziels 2030. Basis dafür müsse ein Klimaschutzgesetz sein, das für jeden Sektor jahresscharfe CO2-Minderungsziele vorgibt.

"Es muss Schluss sein mit Pillepalle", sagte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), bei der Vorstellung des Forderungskatalogs in Berlin. Dieser wird von insgesamt zehn Umweltorganisationen unterstützt und setzt neben konkreten jährlichen CO2-Einsparvorgaben auch auf ordnungsrechtliche Maßnahmen wie ein Verbot von Ölheizungen und Verbrennungsmotoren sowie eine ambitionierte CO2-Bepreisung in allen Sektoren.

Kohleausstieg vorziehen, Erneuerbare pushen

Beispiel Stromsektor: Hier fordern die Umweltverbände einen zügigen Einstieg in den Kohleausstieg. Bis 2020 müssten Braunkohlekapazitäten im Umfang von 3.100 MW vom Netz gehen. Betroffen wären die RWE-Standorte Niederaußem und Neurath. Zudem müssten Braunkohlekraftwerke im Umfang von 2.000 MW gedrosselt werden, erläuterte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Darüber hinaus sollten bis 2022 Steinkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 7.500 MW ihre Produktion einstellen. Nur so seien die Empfehlungen der Kohlekommission einzuhalten, betonte Kaiser. Der Gesetzgeber müsse diesen Abschaltplan im Zuge des Klimakabinetts beschließen. Die Umweltverbände fordern zudem einen endgültigen Kohleausstieg bereits im Jahr 2030 - also acht Jahre früher als von der Kohlekommission empfohlen.

Bis dann sollten die erneuerbaren Energien 75 % des Strombedarfs in Deutschland decken. Dafür muss die Regierung laut Verbänden sämtliche Ausbaudeckel aufheben und einen jährlichen Zubau der Onshore-Windkraft und der Fotovoltaik von jeweils 7.000 MW pro Jahr als Ziel ausgeben. Abstandsregeln sollten ihrer Meinung nach entfallen, der Netzausbau "erheblich" beschleunigt und die Belastung des Eigenverbrauchs abgeschafft werden. Zudem schlagen die Umweltschützer vor, Neubauten nur noch mit Fotovoltaik oder Solarthermie auf dem Dach zu genehmigen. Bei der Offshore-Windkraft plädieren sie "im Rahmen der ökologischen Tragfähigkeit" für einen zusätzlichen Zubau von 5.000 MW.

Öl- und Gasheizungen ersetzen

Auch im Wärmesektor wollen die Umweltschützer ordnungsrechtliche Maßnahmen ansetzen. So müssten die Energieeffizienzstandards im Neubau und im Bestand deutlich angehoben werden. Der Einbau von Ölheizungen sollte verboten und die Verwendung fossiler Gasheizungen zeitlich begrenzt werden. Ab 2040 sollten sämtliche Gebäude nur noch so viel Energie verbrauchen, wie aus Erneuerbaren gedeckt werden könne. Dazu müsse die Regierung die im Koalitionsvertrag zugesagte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung beschließen. Um das Wohnen trotz umfangreicher Investitionen bezahlbar zu halten, schlagen die Verbände ein warmmietenneutrales Modell vor, bei dem Staat und Immobilieneigentümer einen Teil der Kosten tragen.

Verkehr: Verbrennerabschied und Tempolimit 

Um die Verkehrswende anzuschieben, wollen die Verbände zeitnah den Abschied vom Verbrennungsmotor einleiten. Den Ausbau der E-Mobilität wollen sie im Gegenzug über eine jährliche Zulassungsquote beschleunigen. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 120 km/h gelten, in Städten von 30 km/h. Das Fliegen wollen die Umweltorganisationen durch eine Energiesteuer auf Kerosin und eine erhöhte Flugverkehrsabgabe verteuern. Das Bahnfahren müsse hingegen günstiger werden. Ziel sollte sein, dass die Bahn immer günstiger sei als ein Inlandsflug. In der Industrie ist der Ersatz fossiler Energien durch grün erzeugten Wasserstoff eine der Maßnahmen, die die Verbände für mehr Klimaschutz vorschlagen.
 
Finanziert werden soll das Maßnahmenprogramm unter anderem durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen, eine Vermögensabgabe und die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel. Auch die Aufnahme von Schulden zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen schließen die Verbände nicht aus. Wichtigste Maßnahme bleibe aber die CO2-Bepreisung. Auch wenn diese kein Allheilmittel sei, sondern nur "ein Teil des Werkzeugkastens", wie DNR-Präsident Niebert betonte. Für den Stromsektor fordern die Verbände ab 2020 einen CO2-Mindestpreis, der bis 2025 auf "mindestens 40 EUR pro Tonne" ansteigen soll.

Im Verkehrs- und Wärmesektor befürworten sie, die Besteuerung der Energieträger an deren CO2-Gehalt zu orientieren. "Die Bundesregierung muss den Einstieg in die CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr innerhalb der nächsten sechs Monate vollziehen", heißt es in dem Papier. Das Umweltbundesamt hatte in einer Untersuchung Kosten von 180 EUR pro Tonne CO2 errechnet. Dieser Wert müsse "mittelfristig" erreicht werden, so die Position der Umweltverbände. /cs



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