Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

30.08.2019

Grüne Energieminister fordern Impuls für Solarenergie

In einer gemeinsamen Initiative fordern neun Landesenergieminister und Senatoren der Grünen bessere Bedingungen für den Ausbau der Solarenergie. Im Blick haben sie dabei unter anderem Mieterstrom.

Zu der Initiative gehören die Energieverantwortlichen aus Thüringen, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die Politiker betonen, dass das Ziel der Bundesregierung von 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil am Stromverbrauch bis 2030 in Anbetracht des zusätzlichen Stromverbrauches für Wärme und Mobilität "mindestens eine Verdopplung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen binnen elf Jahren" erfordere. Die bisher beschlossenen Maßnahmen, wie die Sonderausschreibungen für Solar- und Windenergie, seien nicht ausreichend, um dieses Ziel zu erreichen. Nötig sei es, "die solaren Potenziale der urbanen Zentren und des ländlichen Raums viel stärker als bisher in den Fokus zu nehmen".

Mehr Mieterstrom

In dem Forderungspapier schlagen die grünen Minister und Senatoren verschiedene Maßnahmen vor, um Mieterstromprojekte zu erleichtern. So soll der Mieterstromzuschlag auch für Anlagen über 100 kW Leistung gezahlt werden. Zudem sollen auch Quartierskonzepte als Mieterstrommodell möglich sein. Außerdem soll insgesamt die Bürokratie für Anbieter entschlackt und die Belastung des Mieterstroms mit der EEG-Umlage entfallen, so die Forderung. Auch der Förderdeckel von 500 MW pro Jahr soll künftig nicht mehr gelten.

Die Grünen wollen zudem Solar-Freiflächenanlagen im Außenbereich ähnlich wie Windenergieanlagen planungsrechtlich privilegieren. Dabei soll auch in "benachteiligten Gebieten" der Bau von Anlagen kleiner 750 kW möglich sein. Anzustreben sei zudem der Bau von Freiflächenanlagen auf Agrarflächen, die gleichzeitig landwirtschaftlich genutzt werden (Agro-Solar). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), an den das Schreiben der Landesminister gerichtet ist, hat für den Herbst eine grundlegende Reform der Mieterstromförderung zugesagt (energate berichtete). Bisher wurden nur wenige Projekte mit dem Modell realisiert, das als sehr bürokratisch gilt. /kw



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