Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

06.09.2019

Altmaier will Unternehmen bei Klimakosten entlasten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Eckpunkte einer Mittelstandsstrategie vorgestellt. Unternehmen sollen bei den Stromkosten entlastet werden, sollte die Bundesregierung eine CO2-Bepreisung einführen.

Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sei wesentlich für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, heißt es in dem 12-seitigen Papier. Altmaier stellte die Strategie während einer dreitägigen "Mittelstandsreise" vor.

Die Veröffentlichung kommt wenige Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts, auf der die Bundesregierung möglicherweise die Einführung einer CO2-Bepreisung beschließt. "Es ist äußerst wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands, dass Belastungen durch einen CO2-Preis mit einer drastischen Verringerung der sehr hohen Stromkosten kompensiert werden", heißt es daher in dem Papier. Das Klimakabinett, das am 20. September tagt, müsse dies im Blick behalten. CO2-Minderung und Verringerung der Kostenbelastung für den Mittelstand müssen die Richtschnur sein.

Altmaier fordert Steuerbonus für Sanierungen

In dem Papier greift der Minister zudem noch einmal das Thema steuerliche Absetzbarkeit von energetischer Gebäudesanierung auf. Das Instrument könne sowohl zum Klimaschutz beitragen als auch die Konjunktur ankurbeln. Über die Einführung des Instruments gibt es seit Jahren Streit. Zuletzt hatten vor allem Unionspolitiker für die steuerlichen Abschreiben geworben und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, weil dieser im Haushalt dafür keine Mittel vorgesehen hatte. Im Gegenzug fordert das SPD-geführte Bundesumweltministerium eine Verschärfung bei den Neubaustandards, die wiederum sowohl der für Bauen zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als auch Wirtschaftsminister Altmaier ablehnen. /kw



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