Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

13.09.2019

CO2-Preis: Schulze für Abgabenreform

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plädiert bei der CO2-Bepreisung für eine Erhöhung bestimmter Abgaben auf Energiepreise anstatt eines Emissionshandels. Es gehe darum, ein verlässliches System zu schaffen, sagte Schulze bei einer Konferenz in Berlin.

Wesentliche Entscheidungen für das Erreichen der Klimaschutzziele will die Bundesregierung am 20. September auf den Weg bringen. Unstrittig ist, dass CO2 einen Preis bekommen wird. In der großen Koalition werde aber noch über den Weg diskutiert, betonte Schulze bei der Jahrestagung der Energierechtskanzlei BBH in Berlin. "Eine neue Steuer wird es nicht geben. Der richtige Weg wäre, bestehende Abgaben kontinuierlich zu erhöhen", sagte sie. Damit sprach sie sich für die Vorschläge aus, die Gutachter im Auftrag ihres Hauses Anfang Juli vorgestellt hatten (energate berichtete). Demnach würden die Preise für fossile Energieträger wie Heizöl oder Benzin über eine CO2-basierte Erhöhung der bestehenden Steuersätze steigen. Die Union will CO2 dagegen über einen noch zu schaffenden nationalen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr bepreisen.

Förderstopp für Ölheizungen

Die Umweltministerin betonte, bei der Sitzung des Klimakabinetts am 20. September werde neben der CO2-Bepreisung, das Klimaschutzgesetz und ein Maßnahmenprogramm beschlossen. Die Beschlüsse sollen dann in Gesetze münden, über die im Anschluss der Bundestag beraten werde. Eine Maßnahme für den Wärmemarkt muss dabei aus Sicht der Ministerin ein Förderstopp für Ölheizungen sein. "CO2-frei im Jahr 2050 heißt, es darf keine Ölheizungen mehr geben. Deswegen macht es jetzt auch keinen Sinn mehr, den Einbau zu fördern." /kw



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