Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

13.09.2019

Bündnis stellt Forderungen für Mieterstromreform

Ein Bündnis aus Unternehmen und Verbänden fordert umfassende Änderungen am Mieterstromgesetz. Dies drohe sonst zu einem Rohrkrepierer der Energiewende zu werden, heißt es in einem gemeinsamen Papier, das der Redaktion vorab vorlag.

Das 2017 in Kraft getretene Mieterstromgesetz hat kaum Wirkung entfaltet. Bisher wurden laut Bundeswirtschaftsministerium Anlagen mit einer Leistung von 12 MW über die Förderung gebaut, möglich wären 500 MW pro Jahr. Hauptgrund für die Misere sind bürokratische oder steuerliche Auflagen, die Mieterstrom für die Unternehmen unattraktiv machen. Ende des Monats will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Evaluierungsbericht vorlegen und auf dessen Grundlage Reformen beschließen (energate berichtete).

Ein Bündnis aus Unternehmen und Verbänden macht dazu in einem gemeinsamen Diskussionspapier nun Vorschläge, "damit die Mieterstromförderung nicht vollständig zum 'Rohrkrepierer´ der Energiewende wird". Unterzeichnet haben das Papier die Energieversorger Lichtblick, Naturstrom, Polarstern, Greenpeace Energy, EWS Schönau, die Dienstleister Solarimo und Prosumergy sowie der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) und der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV).

Ungleiche Umlagebelastung

Als ein Haupthindernis für Mieterstrom bezeichnen sie die Belastung mit der EEG-Umlage. Während private Hauseigentümer für selbst verbrauchten Solarstrom nur anteilig Umlage zahlen, ist bei Mietern die volle Höhe fällig. Der Gesetzgeber wollte dies eigentlich dadurch lösen, dass Mietern 50 Prozent der Umlage über den Mieterstromzuschlag erstattet werden. Doch dieses ohnehin wenig elegante Unterfangen funktioniert offenbar nicht: "Heute beträgt der Mieterstromzuschlag häufig unter 1 ct/kWh, sodass lediglich rund 15 Prozent erstattet werden und eine Ungerechtigkeit zwischen Mietern und Besitzenden bestehen bleibt", heißt es in dem Papier. Die Unternehmen schlagen einen Mieterstromzuschlag in Höhe von 3,84 ct/ kWh vor, um die Unterschiede auszugleichen.
 
Ein weiteres großes Hemmnis sei die Gewerbesteuer, so die Autoren. Immobilien- oder Wohnungsunternehmen profitieren hier von Befreiungen, wenn es um die Nutzung der eigenen Immobilien geht. Sofern sie Mieterstrom anbieten wollen, droht allerdings nach derzeitiger Rechtslage der Verlust dieser Privilegien. Viele Unternehmen scheuen daher davor zurück. Das Mieterstrombündnis schlägt daher eine Änderung des Gewerbesteuergesetzes zur Lösung vor. Einnahmen, die direkt oder indirekt aus dem Betrieb einer Solaranlage kommen, sollten dabei den Einnahmen aus dem Betrieb einer Heizung gleichgestellt werden. "Sie dürfen nicht die bereits bestehenden Einnahmen aus dem Betrieb der Immobilie negativ beeinflussen", so die Forderung.

Netzbetreiber verpflichten

In dem Diskussionspapier beklagen die Unternehmen zudem Blockaden durch Netzbetreiber, für die Mieterstrom offenbar ein unbekanntes Konzept und zusätzlicher Aufwand sei. "Im Ergebnis sind in der Praxis Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des PV-Mieterstromprojektes von 6 Monaten und weit mehr verbreitet". Ihre Forderung: eine Pflicht zu einem unverzüglichen Anschluss von Projekten. Zudem soll es eine zentrale Anlaufstelle bei der Bundesnetzagentur geben, bei der offene technische Fragen geklärt werden könnten. Ferner fordern die Unternehmen, Konstruktionen rechtssicher zuzulassen, bei denen die Eigentümer der Solaranlage nicht gleichzeitig Lieferant des Mieterstroms sind. Auf diese Weise würden die Besitzer von energiewirtschaftlichen Auflagen entlastet.

BNE: Bundesregierung muss bürokratisches Monster zähmen

"Es helfen jetzt keine kosmetischen Verbesserungen mehr. Die Politik muss das bürokratische Monster zähmen, die Angst vor dem Engagement der Bürger verlieren und endlich den Weg für die urbane Solarisierung frei machen", forderte Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE). /kw



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