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20.09.2019

Mieterstrom: Akteure aus Politik und Wirtschaft mahnen Verbesserungen an

Im Vorfeld der finalen Sitzung des sogenannten Klimakabinetts am 20. September haben die Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup (SPD) und Andreas Lenz (CSU) Akteure aus Politik und Unternehmen sowie Verbandsvertreter zu einer Mieterstrom-Runde in das Paul-Löbe-Haus geladen. Mieterstrom berge erhebliches Potenzial für den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren in urbanen Regionen, entfalte aber vor allem aufgrund bürokratischer Hemmnisse bislang kaum Wirkung, so der Tenor der Veranstaltung.

Michael Geißler, Geschäftsführer des Dienstleisters Berliner Energieagentur, bestätigte das große Potenzial der Technologie. Allein in der Stadt Berlin, die repräsentativ herangezogen werden könne, ließen sich Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung von 4.400 MW bis 2050 installieren, was 25 % des Strombedarfs decken würde. Mieterstrom sei dabei ein wesentlicher Hebel. Aktuell seien gerade mal 106 MW installiert, was 0,7 % des Strombedarfs entspreche. Zwar stelle das vor rund zwei Jahren gefasste Mieterstromgesetz eine gute Grundlage dar, jedoch seien die Voraussetzungen für solche Anlagen zu restriktiv gefasst. Geißler fordert etwa, den Anspruch auf den Mieterstromzuschlag nicht an eine Leistungsgrenze von maximal 100 kW zu koppeln. Dann würden nicht nur Dächer optimal genutzt, was heute nicht die Regel sei. Vielmehr würden die Projekte somit wirtschaftlicher. Denn die Kosten seien zum Teil erheblich. Dies sei insbesondere der Fall, wenn Hausanschlüsse erneuert werden müssen - was Besitzer häufig nicht refinanzierten.

"Ungleichheit zwischen Eigenerzeugung und Mieterstrom aufheben"

Auch Holger Krawinkel, Abteilungsleiter bei der Mannheimer MVV, kritisiert diese Regelung. Interessant werde das Geschäftsmodell ab 25 Wohneinheiten. Doch sei da bereits die Grenze erreicht "und wir müssen aufhören", so Krawinkel. Er forderte darüber hinaus, Mieterstromanbieter von der EEG-Umlage zu befreien, um die "Ungleichheit" zwischen klassischer Eigenerzeugung und Mieterstrom aufzuheben. Ein Dorn im Auge sind den Branchenvertretern außerdem Vorgaben zum Vertragsverhältnis einer Mieterstrom-Lieferung. Demnach darf der zu zahlende Preis nicht mehr als 90 Prozent des in dem jeweiligen Netzgebiet geltenden Grundversorgungstarifs (Grund- und Arbeitspreis) betragen. Weitere Verbesserungen erwarten sie sich außerdem auf der Betrachtungsebene, die, statt auf das einzelne Haus begrenzt zu bleiben, Quartiere in den Blick nehmen sollte. Überdies plädieren sie dafür, die Kombination von Mieterstrom mit anderen Technologien zu erleichtern und Mieterstrom für alle Akteure zu öffnen.

"Wir sterben an den bürokratischen Hürden"

Doch nicht nur Vertreter der Energiebranche zeigten sich unzufrieden, auch jene der Immobilienwirtschaft. "Wir sterben an den bürokratischen Hürden", monierte eine Vertreterin von Haus & Grund, die die privaten Immobilieneigentümer und damit nach eigenen Angaben mehr als 80 % des gesamten Wohnungsbestandes repräsentiert. Private Eigentümer müssten die gleichen Voraussetzungen wie in der Regel größere Energieversorger erfüllen. Auch sei der Aufwand, die Mieter für den Strombezug zu gewinnen, "riesig". Haus & Grund schlägt daher vor, den verbrauchten Mieterstrom unbürokratisch mit den jährlichen Betriebskosten abzurechnen. Mieter könnten dann einfacher um bis 25 % günstigeren Strom im Vergleich zur Grundversorgung beziehen und Eigentümer bekämen einen Anreiz sowie Sicherheit, zu investieren, argumentiert der Verband. Einer eigens durchgeführten Umfrage unter den Mietern der Mitglieder zufolge, wären 90 % der Befragten für eine solche Lösung.

SPD-Politiker Mindrup betonte, dass der bevorstehende Kohleausstieg die Debatte um bessere Rahmenbedingungen für Mieterstrom verändert habe. Erneuerbare Energien müssten daher ungleich stärker gefördert werden. Dem CSU-Abgeordneten Lenz zufolge will die Bundesregierung noch Ende September einen Bericht zur bisherigen Entwicklung von Mieterstrom vorlegen. Bekannt sei schon, dass die 2017 gesetzten Ziele verfehlt erreicht wurden. Nun gelte es, unbürokratische Lösungen wie eine Ausweitung des Quartiersansatzes zu finden, so Lenz. /dz



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