Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

27.09.2019

Regierung gibt Klimaschutz einen neuen Rahmen

Union und SPD haben sich nach einer nächtlichen Marathonsitzung auf ein umfangreiches Klimaschutzprogramm geeinigt. Zentrales Element ist ein CO2-Handel für den Sektor Verkehr und Gebäude ab 2021. Die Kosten für die Maßnahmen belaufen sich nach Regierungsangaben allein in den kommenden vier Jahren auf 54 Mrd. Euro.

"Hinter uns liegen arbeitsreiche Stunden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den mehr als 20-stündigen Verhandlungen in Berlin. Sie betonte, es sei zentral, in Zukunft ein erneuertes Verfehlen der Klimaschutzziele, wie absehbar im Jahr 2020, zu verhindern. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von harten Verhandlungen, die sich aber gelohnt hätten. Die Energiebranche sieht das teilweise anders, wie erste Reaktionen zeigen (energate berichtete).

CO2-Preis ab 2021

Ab 2021 wird es nach den Plänen der Regierungskoalition nun auch einen Preis für den Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Gebäudesektor geben. Dieser soll stufenweise ansteigen, von anfangs niedrigen 10 EUR je Tonne bis auf 35 EUR im Jahr 2025. Zum Vergleich: Für den Industriesektor liegt der CO2-Preis im europäischen Emissionshandel aktuell bei rund 26 EUR pro Tonne. Benzin würde durch den neuen CO2-Preis anfangs um 3 Cent pro Liter teurer, 2025 dann um 9 Cent. Diesel wäre dann 15 Cent pro Liter teuer. Ab 2026 soll ein Preiskorridor gelten, der zwischen 35 und maximal 60 EUR liegt. Laut dem Beschluss soll es zudem ab 2026 eine maximale Emissionsmenge geben, die von Jahr zu Jahr sinkt. Sie wird sich am Klimaschutzprogramm 2050 und den EU-Zielen orientieren. Kanzlerin Merkel räumte ein, dass der Preis zu Beginn zwar niedrig sei. Der Schritt bedeute für ihre Partei allerdings einen Paradigmenwechsel. Perspektivisch soll das System Teil des europäischen Emissionshandels werden.

EEG-Umlage sinkt

Die Kosten für das jetzt vorgelegte Paket bezifferte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf 54 Mrd. EUR bis zum Jahr 2023, etwa durch Steuerausfälle und Förderprogramme. Die Summe soll etwa aus den Einnahmen der neuen CO2-Bepreisung und dem bestehenden Emissionshandel finanziert werden. Wichtig sei zudem, so die amtierende SPD-Chefin Malu Dreyer, dass niemand von den Maßnahmen überfordert werde. Um Verbraucher zu entlasten, soll ab 2021 die Pendlerpauschale um 5 Cent auf 35 Cent pro Kilometer steigen. Auch Stromverbraucher werden entlastet, und zwar über eine Senkung der EEG-Umlage von 0,25 Cent/kWh im Jahr 2021, bis auf 0,625 Cent/kWh im Jahr 2023. Wenn die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung weiter steigen, soll der Strompreis zusätzlich sinken, so das Versprechen. Beim Wohngeld soll es außerdem einen Aufschlag von 10 % geben, kündigten die Koalitionäre an.

Verbot von Ölheizungen kommt

Für den Wärmemarkt haben Union und SPD weitere Maßnahmen verabredet. Die KWK-Förderung für die öffentliche Versorgung wird von aktuell 2025 bis zum Jahr 2030 verlängert. Zudem will die Regierung die energetische Gebäudesanierungen endlich als zentrale Maßnahme steuerlich fördern. Ein jahrelanger Streit wäre damit beendet. Auffälligste Änderung ist aber das geplante Verbot für den Einbau neuer Ölheizungen ab 2026. Dazu wird die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung vorlegen, heißt es in dem Eckpunktepapier. Den Einbau neuer Heizungen will die Bundesregierung außerdem mit einem Anteil von 40 %  fördern, um einen Anreiz für die Umstellung auf erneuerbare Wärme zu geben.

Bei der Elektromobilität will die Bundesregierung eine Versorgung in der Fläche sicherstellen. So heißt es in dem Papier, dass dort, wo eine bedarfsgerechte Versorgung marktgetrieben nicht erfolgt, ordnungsrechtliche Maßnahmen möglich sind. in Ausnahmefällen sollen etwa Verteilnetzbetreiber, öffentliche Ladesäulen bauen dürfen. Die Bundesregierung plant zudem, Tankstellenbetreiber zu verpflichten, an jedem Standort eine Ladesäule zu errichten. Die Kaufprämien für Elektroautos werden verlängert, ebenso die Steuerregeln für E-Dienstwagen. Neuwagen werden ab 2021 nach dem CO2-Ausstoß besteuert. Auf Flugtickets wird es künftig eine erhöhte Abgabe geben, Bahnfahren soll durch eine Senkung der Mehrwertsteuer günstiger werden. Milliarden sind für den Ausbau der Bahn und des Nahverkehrs vorgesehen. Auch die Rahmenbedingungen für Power-to-X-Technologien will die Regierung verbessern.

Abstandsregeln für Windenergie

Der Stromsektor soll seinen Beitrag vor allem durch den bereits beschlossenen Kohleausstieg erbringen. Heftig umstritten war bis zuletzt das Thema Ausbau der erneuerbaren Energien, wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte. Zwar wird in dem Papier das Ziel von 65 % Erneuerbaren-Anteil am Stromverbrauch bis 2030 bestätigt. Dabei soll es für die Windenergie an Land feste Abstandsregeln von 1.000 Meter geben. Hier hat sich die Union durchgesetzt. Allerdings sollen die Länder nach 18 Monaten eigene Regeln beschließen dürfen. Für Bayern gilt weiter die 10-H-Regel, wie Söder betonte. Bei der Offshore-Windkraft soll der Förderdeckel von 15.000 auf 20.000 MW steigen, bei der Solarenergie entfällt die geltende Deckelung auf 52.000 MW. Stromspeicher sollen von Abgaben und Umlagen befreit werden.

Jährliche Prüfung

Ein zentrales Element des Programms ist der jährliche Prüfmechanismus der gesetzlich fixierten Sektorziele. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte dies wiederholt eingefordert. Die Überprüfung soll ein Expertenrat begleiten. Zudem wird das Klimakabinett als fester Koalitionsausschuss etabliert. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich kündigte an, dass erste gesetzliche Regelungen bereits im November in den Bundestag kommen sollen. Dazu wird auch das Klimaschutzgesetz zählen, das den Sektorzielen einen Rahmen gibt. Vielen Vorhaben muss zudem der Bundesrat zustimmen, so dass sich das Inkrafttreten des gesamten Pakets durchaus noch eine Zeit lang hinziehen könnte. /kw



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