Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

18.10.2019

Schulze verteidigt Klimapaket

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist unzufrieden mit dem Paket aus Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm. Dennoch verteidigt sie es als das "umfassendste" Paket, das es jemals gab.

"Ich kann doch erst zufrieden sein, wenn der CO2-Ausstoß wirklich sinkt", sagte die Ministerin auf einer Veranstaltung der Zeitung "Tagesspiegel" in Berlin. Ihr sei allerdings wichtig, dass Deutschland den Einstieg in eine CO2-Bepreisung geschafft habe. "Jetzt muss es weitergehen", betonte Schulze.

Die Kritik vieler Akteure, dass der geplante Einstiegspreis von 10 Euro je Tonne CO2 ab 2021 sowie der moderate Anstieg in den Folgejahren zu niedrig sei (energate berichtete), wies sie von sich. "Wir können das Klima in einer Demokratie nicht schützen, indem wir einfach alles massiv verteuern", gab sie zu bedenken. Es dürfe niemand überfordert werden. Geringverdiener erhielten beispielsweise mehr Wohngeld. Der jetzige Preispfad liege überdies "ziemlich genau in der Mitte" der unterschiedlichen Interessen. Aus der Industrie hätten Stimmen moniert, der Preis sei zu hoch. Umweltverbände dagegen bezeichneten die Beträge als "Peanuts".

Schulze: "Kann heute nicht ausrechnen, wie sich neue Heizung lohnt"

Auch bei dem Kritikpunkt der fehlenden Planungssicherheit für Unternehmen und Bürger versuchte die Ministerin zu beschwichtigen. "Ja", räumte sie ein, "man kann heute nicht genau ausrechnen, wie sich eine neue Heizung rechnet." Aber klar sei eben, CO2 werde teurer. Jedoch "kann man nicht zehn bis fünfzehn Jahre im Voraus planen. Wir müssen jedes Jahr nachsteuern", so Schulze. Geplant ist aktuell, dass der CO2-Preis bis 2025 auf 35 Euro steigen und anschließend in einen Emissionshandel nach Vorbild des EU-ETS übergehen soll - gedeckelt zunächst bei 60 Euro.

Paket soll so "schnell wie möglich" kommen

Die Ausarbeitung eines solchen CO2-Handels für die Sektoren außerhalb des EU-ETS, bezeichnete sie als "nicht leicht". Offen ließ die Ministerin zudem, wann das Klimapaket konkretisiert und umgesetzt sein könnte. Schulze hatte Mitte dieses Jahres den Anspruch geäußert, dafür einzutreten, dass alle klimarelevanten Gesetze noch 2019 beschlossen werden. "Das ist alles andere als trivial, aber wir wollen das Paket so schnell wie möglich umsetzen", sagte sie nun. Durch das Klimapaket rechnet der Bund mit Einnahmen von rund 19 Mrd. Euro bis 2023. Zugleich plant er, in demselben Zeitraum 54 Mrd. Euro in klimaschonende Maßnahmen fließen zu lassen, etwa die Förderung des Schienenverkehrs, moderner Heizsysteme oder von E-Autos (energate berichtete).

BDI kritisiert "Unschärfen"

Widerspruch kam unter anderem von Holger Lösch, dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI. "Es gibt noch einige Unschärfen für die Industrie in dem Paket", so Lösch mit Blick etwa auf mögliche CO2-Preiskorrekturen. Entsprechend groß sei die Sorge der Mitgliedsunternehmen. Er warnte zudem davor, die Herausforderungen zu unterschätzen. Der Strombedarf der Industrie sei hoch und daher auch der Druck auf die Grünstrom-Produzenten, günstiger zu werden. "Die nationalen Energieversorger könnten sich da überheben", warnte er. Lösch warb dafür, dies nicht als Staat allein zu lösen, sondern den Aufbau internationaler Märkte sowie Partnerschaften voranzutreiben. Als ein Beispiel nannte er Australien, das ein hohes Potenzial für Power-to-X aufweise. "Wir müssen globaler denken." /dz



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