Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

25.10.2019

Bundeskabinett beschließt Gebäudeenergiegesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) angenommen. Es fasst die bestehenden Regelwerke zur Gebäudeeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Wärme zusammen. Das Gesetz diene der Entbürokratisierung und Vereinfachung, teilten die Bundesministerien für Wirtschaft und Bau mit.

Es setzt die EU-Vorgaben zur Gebäudeeffizienz um und schreibt dazu das geltende Anforderungsniveau fort. Dieses werde nicht verschärft, betonten die Ministerien. Klimafreundlichkeit und Bezahlbarkeit bei Neubauten unter einen Hut zu bringen, sei bereits anspruchsvoll, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einem Pressetermin in Berlin. Ambitioniertere Standards müssten sich wenn, dann an neuen EU-Vorgaben orientieren. Dass diese kommen, zeichnet sich aber bereits ab. Für Bauminister Horst Seehofer (CSU) sorgt das GEG für Klarheit und weniger Bürokratie. "Mit Blick auf die klima- und wohnungspolitischen Ziele der Bundesregierung ist dies ein wichtiges Signal für alle, die ein Haus planen, bauen oder sanieren wollen."

Zielkorrektur beim klimaneutralen Gebäudebestand

Auch wenn beide Minister damit die klimapolitischen Ambitionen der Bundesregierung betonen, legt sich das Gesetz hier nicht mehr eindeutig fest. So haben die Ministerien das "Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050" aus dem Gesetzestext gestrichen. Auch der Bezug auf die im Klimaschutzplan 2050 festgelegten Ziele für das Jahr 2030 fehlen im jetzt beschlossenen Entwurf. "Ob, wann und wie Deutschlands Gebäude klimaneutral werden sollen, ist so weiterhin völlig unklar", kritisierte Christian Noll, Vorstand der Effizienzinitiative Deneff. Nach jahrelangem Ringen habe das Kabinett einen mutlosen Entwurf vorgelegt, der für das Klima kaum etwas bringe. Der Kritik schließt sich der Erneuerbarenverband BEE an. "Es braucht neben dem Bekenntnis zu einem klimaneutralen Gebäudebestand im Jahr 2050 die Definition von verbindlichen Zwischenzielen in den Jahren 2030 und 2040", so BEE-Präsidentin Simone Peter.

Regelung statt Verbot für Ölheizungen

Die Bundesregierung hat ihr Gesetz zuletzt noch an die Eckpunkte ihres Klimaschutzprogramms 2030 angepasst (energate berichtete). So sollen die energetischen Anforderungen für Neubau und Bestand im Jahr 2023 überprüft werden. Zudem wird der Einbau von Ölheizungen ab dem Jahr 2026 "geregelt" - von einem Verbot ist nicht mehr die Rede. Altmaier sprach von einem "Verbot mit Erlaubnismöglichkeit". So ist auch nach 2026 noch der Einbau einer neuen Ölheizung möglich. Grundsätzlich soll diese aber mit erneuerbaren Energien kombiniert werden. Für den Neubau ist das schon heute Pflicht und wird so fortgeschrieben. Für Bestandsgebäude gilt dagegen eine Härtefallregelung. Hier ist auch weiterhin der alleinige Betrieb einer Ölheizung erlaubt. Bedingung ist, dass der Anschluss an ein Gas- oder Fernwärmenetz nicht möglich ist und auch die anteilige Nutzung erneuerbarer Wärme technisch nicht machbar oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Um den Wechsel von Öl auf "klimafreundlichere Alternativen" anzureizen, führt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm eine Austauschprämie ein, die 40 Prozent der Kosten abdecken soll.

Aus dem Klimapaket hat zudem die Pflicht zur Energieberatung bei Verkauf oder Sanierung von Ein- und Zweifamilienhäusern Eingang ins Gebäudeenergiegesetz gefunden. Die Verpflichtung richte sich ausdrücklich auf die Angebote des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), heißt es im Gesetzentwurf. Die Verbraucherzentralen bieten eine kostenlose Energieberatung an. In einer Stellungnahme begrüßte der VZBV die Entscheidung. Allerdings bezeichnete auch er die Effizienzanforderungen als zu gering.

Gasbranche beklagt Diskriminierung von Biogas

Auch wenn die Ansätze zur Vereinfachung des Gebäudeenergierechts und Details wie die verpflichtende Energieberatung zu begrüßen seien, hat die Bundesregierung aus Sicht der Deneff ihr Ziel verfehlt, für mehr Planungssicherheit zu sorgen. Aus der Gasbranche kommt dazu Kritik an der Festlegung der Primärenergiefaktoren speziell für Biomethan. Hier unterscheidet das Gesetz zwischen gebäudenah erzeugtem Biogas, für das ein PE-Faktor von 0,5 festgelegt wird. Biomethan aus dem Netz wird dagegen Erdgas gleichgesetzt und erhält einen Faktor von 1,1. Obwohl das Bundeswirtschaftsministerium mit dem "Dialogprozess Gas 2030" erneuerbare Gase zum Bestandteil einer nachhaltigen Energieversorgung erklärt habe, werde der Beitrag von Biogas schlechter gestellt, kritisierte Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW.

Schärfer fällt die Stellungnahme des Biogasrats aus, der dem Wirtschaftsministerium "klares Versagen" vorwirft. "Diese Primärenergiefaktoren sind wissenschaftlich nicht haltbar und diskriminieren Biomethan gegenüber fossilen Brennstoffen wie Erdgas", erklärte Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrats. Der Verband fordert, die Faktoren auf den Prüfstand zu stellen. Zudem müsse mit der Nutzung von Biomethan in Brennwertgaskesseln die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudeneubau erfüllt werden können. Diese Option hat die Bundesregierung in letzter Minute wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Daran stößt sich auch der BDEW, der diesen Schritt als "unverständlich" bezeichnete.

Gute Basis für die Fernwärme

Positiv äußerte sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Der Entwurf biete eine gute Basis zur weiteren Entwicklung der Fernwärme. "Wenn das GEG so in Kraft tritt, können die Stadtwerke in eine langfristige Weiterentwicklung ihrer Fernwärme investieren", so VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. Der Eigentümerverband Haus & Grund hebt hervor, dass das Nebeneinander unterschiedlicher Gesetze und Verordnungen mit dem GEG endlich ein Ende habe. Zugleich forderte Verbandspräsident Kai Warnecke mit Blick auf den ebenfalls beschlossenen Emissionshandel für den Gebäudesektor, die im GEG enthaltenen ordnungsrechtlichen Vorgaben schrittweise zu reduzieren. In spätestens zehn Jahren sollten sie ganz wegfallen.

Die Verbände der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) hoffen darauf, dass das Gesetz schnell beschlossen wird, da es bald schon überarbeitet werden muss. Aus der im Jahr 2018 novellierten EU-Gebäuderichtlinie müssten weitere Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden, so Günther Mertz, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin. "Die Novelle des GEG sollte dann auch zu einer wirklichen Vereinfachung des Energieeinsparrechts führen." Mit dem vorliegenden GEG sei der Bundesregierung das noch nicht gelungen. /tc



Twitter-Logo
FOLGEN

NEWSTICKER
19.05.2020

Politik & Recht / Energiepolitik

Stellungnahme zum Verfahren 2020/7-IX der Clearingstelle EEG|KWKG zum Thema Messstellenbetriebsgesetz

19.05.2020

Presse / Mitteilungen

VfW zur Renovierungsstrategie: Verpasste Chancen und Halbherzigkeit

15.05.2020

Projekte / nach Firmen

Projekt des Monats: Energieeinspar-Contracting für Essener Rathaus

alle Meldungen

 

08.06.2020, 15.00–16.30 Uhr

Online-Seminar: Dezentrale Stromversorgung im Quartier

Für Marktteilnehmer, die sich mit dezentraler Stromerzeugung in der Wohnungswirtschaft beschäftigen. ... mehr

  • Seminar
  • Seminar
  • Seminar