Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

25.10.2019

Verbände wehren sich gegen kurze Anhörungsfristen

Die Bundesregierung lässt Verbänden bei den gesetzlichen Anhörungen zu den Vorhaben aus dem Klimapaket bisher kaum Zeit zur Reaktion. Ein breites Bündnis aus Energie-, Industrie- und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften kritisiert das nun in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesministerien.

Zuletzt war es das Verbändeverfahren zum neuen Emissionshandelsgesetz, dass das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Das Bundesumweltministerium hatte dieses am Samstag (19. Oktober) versandt, mit der Bitte um Rückmeldung binnen 48 Stunden. Wenig anders war es drei Wochen zuvor beim Klimaschutzgesetz.

Der dringliche Handlungsbedarf beim Klimaschutz dürfe "nicht zu Lasten der anzuhörenden Verbände gehen", heißt es nun in dem gemeinsamen Schreiben, das der energate-Redaktion vorliegt. Unterschrieben haben es 14 Verbände und Organisationen aus der Energiebranche (u.a. BDEW, VKU, BNE), der Industrie (u.a. BDI, VCI, DIHK) sowie Gewerkschaften (DGB, IGBCE) und die Umweltschutzorganisation DNR. Die Verfasser verweisen darauf, dass sich die Bundesregierung selbst, etwa bei der Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission viel Zeit lasse.

Anhörungen nur pro forma

In dem Schreiben unterstellen die Verbände der Bundesregierung, die Anhörungen würden nur pro forma durchgeführt. Die Informationen über die Anhörungen erreichten die Empfänger nur per E-Mail an allgemeine Adressen an Wochenenden. Es sei unverständlich, dass die Verbände nicht vorgewarnt würden. "Zusätzlich fragen wir uns, ob eine sachgerechte Aus- und Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen durch das federführende Haus und die weiteren betroffenen Ressorts der Bundesregierung anschließend überhaupt leistbar ist."

Der Gesetzentwurf zum Emissionshandel soll bereits am 23. Oktober beschlossen werden. Das zuständige Umweltministerium hat also nur rund einen Tag, um vermutlich mehrere Dutzend Stellungnahmen zu sichten. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, bei zukünftigen Anhörungen zu ausreichenden Fristen zurückzukehren. "Ansonsten ist eine den demokratischen Verfahren der Bundesrepublik Deutschland angemessene Durchführung von Gesetzgebungsverfahren nicht mehr gewährleistet."

Umweltministerium: Verfahren nicht optimal

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte auf energate-Nachfrage, die engen Fristen gingen auf die Vorgaben der Koalitionsspitzen zurück. "Wir finden das auch nicht optimal." Union und SPD wollen zahlreiche Vorhaben aus dem Klimapaket noch bis Ende 2019 durch Bundestag und Bundesrat bringen (energate berichtete). /kw



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