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08.11.2019

Experten äußern Zweifel an Klimaplänen der Bundesregierung

Der von der Bundesregierung vorgesehene Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Das war der Tenor einer Anhörung von Experten im Bundestag.

Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung die im Klimapaket vorgesehenen Maßnahmen gesetzlich verabschieden, dazu gehören das Klimaschutzgesetz und auch der vorgesehene Brennstoffemissionshandel. Der Umweltausschuss im Bundestag befragte dazu am 6. November Experten aus Industrie, Gewerkschaft, Wissenschaft und Verbänden zu den beiden Vorhaben.

Am deutlichsten fiel dabei die Reaktion zum geplanten Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) aus. Sowohl Torsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht als auch Stefan Klinski von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin äußerten starke Zweifel, dass der Emissionshandel in der aktuellen Form den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes standhalten werde. Das Verfassungsgericht hat im vergangenen Jahr den möglichen Rahmen zum Thema Emissionshandel definiert. Dabei habe die Frage der Knappheit der Zertifikate eine wesentliche Rolle gespielt, so Müller. Eine solche Knappheit sei aber in den ersten Jahren in dem Gesetz nicht vorgesehen. Vermutlich sei das Vorhaben nicht verfassungskonform und es könnte letztendlich für nichtig erklärt werden. "Ähnliches haben wir bei der Kernbrennstoffsteuer schon erlebt", so Müller. Der Wissenschaftler Klinski betonte, der Weg der Bepreisung über einen CO2-Aufschlag auf die Energiesteuern sei deutlich sicherer. "Offenbar wollte die Bundesregierung aber das Wort Steuer vermeiden."

Zu niedriger Einstiegspreis

Zuvor hatten in der Debatte sowohl der Industrieverband BDI als auch der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) das Vorhaben, den Ausstoß von CO2 außerhalb des EU-Emissionshandels (ETS) zu bepreisen, grundsätzlich begrüßt. Der BDI mahnte aber klarere Regeln an, um eine Doppelbelastung von Unternehmen zu vermeiden, die am ETS teilnehmen. Den vorgesehenen Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO2 kritisierten neben dem MWV auch der Stadtwerkeverband VKU. Eine Lenkungswirkung sei davon nicht zu erwarten. Peter Reitz, Vorstandschef der Strombörse EEX, kritisierte die vorgesehene lange Einführungsphase von fünf Jahren, in der der Zertifikatepreis festgelegt ist. "Hier wurde zu viel Augenmerk auf den Preis gelegt, das widerspricht dem Grundgedanken des Handels." Er forderte, wie andere Experten auch, eine Absenkung der Stromsteuer, um Anwendungen auf Basis erneuerbarer Energien wirtschaftlich attraktiv zu machen.

Scharfe Kritik an den Klimaschutzmaßnahmen kam vom Deutschen Naturschutzring. Präsident Kai Niebert betonte, die derzeitigen Vorgaben seien meilenweit von den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens entfernt. "Da ist eine deutliche Nachschärfung notwendig", mahnte er. Es brauche neben Anreizen deutlich mehr Ordnungsrecht. Der Umweltverband BUND kritisierte, mit dem Klimapaket werde der Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst.

Scharfe Kritik am Zeitrahmen

Durch die Bank kritisierten die Experten die engen Zeitpläne für das Gesetzgebungsverfahren. Gründlichkeit dürfe nicht vor Schnelligkeit gehen, sagte DGB-Vertreter Frederik Moch. Die Klimagesetze sollen nach dem Willen der Bundesregierung noch vor Weihnachten das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Vor einigen Wochen hatten sich bereits viele Verbände in einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der kurzen Reaktionszeiten für die vielen Gesetze des Klimapakets beschwert (energate berichtete). /kw



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