Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

22.11.2019

Bundestag bringt Klimapaket auf den Weg

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und dem Klimaschutzgesetz hat der Bundestag zentrale Elemente aus dem Klimapaket der Großen Koalition verabschiedet. energate fasst Reaktionen zusammen.

Die Bundesregierung hatte die Einzelgesetze aus dem Klimapaket im beschleunigten Verfahren in das Parlament gegeben mit dem Ziel, dass diese noch in diesem Jahr gesetzlich verabschiedet werden können. Das neue Klimaschutzgesetz bezeichnete Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach der Verabschiedung als Herzstück des Klimaschutzprogramms. Das Einhalten von Emissionszielen werde nun "endlich für alle verbindlich". Zudem werde erstmals das Ziel der Treibhausgasneutralität gesetzlich verankert. "Das neue Ziel ist damit das klare Signal an alle Branchen, sich rechtzeitig auf eine Wirtschaftsweise ohne fossile Energien vorzubereiten", betonte Schulze.

Die Grünen begleiteten die Abstimmung im Bundestag mit zahlreichen Gegenanträgen zum Klimaschutzgesetz, zum Emissionshandelsgesetz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Aus Sicht der Partei werden die Vorschläge der Bundesregierung den Herausforderungen des Klimaschutzes nicht gerecht. Zudem bedeute der "Wirrwarr-Weg der Bundesregierung zwischen Steuer und Emissionshandel erhebliche verfassungsmäßige Bedenken". Diese Zweifel hatten unter anderem auch Experten in einer Bundestagsanhörung geäußert (energate berichtete).

BNE: CO2-Handel "Sonderabgabenkonstrukt"

Kritik äußerte auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE). Geschäftsführer Robert Busch sagte, die Koalition habe ihren Kompass zum Erreichen der eigenen klima- und energiepolitischen Ziele verloren. Auch der BNE kritisiert den CO2-Handel. Statt des "Sonderabgabenkonstrukts" mit hohen verfassungsrechtlichen Risiken stünde mit dem Energiesteuergesetz ein sofort nutzbares Instrument zur Verfügung, so der Verband.

Zustimmung kommt dagegen aus der Bioenergiebranche. Das BEHG sei ein positiv zu bewertender Schritt für das Erreichen der Klimaziele, sagte die Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, Sandra Rostek. Für die Branche ist dabei eine Klarstellung wichtig, wonach für Brennstoffe auf Basis erneuerbarer Energien der Emissionsfaktor auf null festgelegt wird. Wichtig sei nun, dass die Nachhaltigkeitsanforderungen an die Anforderungen aus der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien RED II angepasst würden.

VDMA: Bundesrat muss nachschärfen

Der Maschinenbauverband VDMA fordert Nachbesserungen an den Gesetzen - im Bundesrat. "Insbesondere enthält es immer noch die unsinnigen tonnenscharfen Sektorziele", betonte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisierte das Klimaschutzgesetz als wenig ambitioniert. Umso wichtiger sei es, "die im Folgenden zu beschließenden Maßnahmen, vom Kohleausstiegsgesetz bis zu den damit verknüpften Änderungen bei den erneuerbaren Energien, ambitioniert und im Sinne der Paris-Klimaziele zu gestalten", sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche bezeichnete die Beschlüsse als einen Einstieg in mehr Klimaschutz in Deutschland. Sie böten eine Grundlage, künftig auch die Sektoren Gebäude und Verkehr beim Erreichen der Klimaschutzziele in Deutschland stärker in die Verantwortung zu nehmen. /kw



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