Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

29.11.2019

Scholz: 150 Mrd. Euro an Klimainvestitionen bis 2030

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat für die kommenden zehn Jahre öffentliche Investitionen für Klimaschutzmaßnahmen im Umfang von 150 Mrd. Euro angekündigt. Er betonte zudem, dass die Preise im nationalen CO2-Handel in absehbarer Zeit deutlich steigen werden.

In den Beschlüssen zum Klimaschutzprogramm hatte die Große Koalition Investitionen in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags bis 2030 für Klimaschutzinvestitionen außerhalb des Energie- und Klimafonds angekündigt. Beim Energiekongress der Deutschen Energie-Agentur (Dena) in Berlin nannte Scholz nun die Summe von 150 Mrd. Euro bis 2030. 53 Mrd. Euro würden bis 2023 fließen (energate berichtete). Das Geld dafür soll aus der Verteuerung klimaschädlicher Emissionen kommen, so der Finanzminister. "Die Bundesregierung hat hier viel auf den Weg gebracht." Als Beispiel nannte Scholz die Reform der KFZ-Steuer, die Erweiterung der LKW-Maut um eine CO2-Komponente sowie die Luftverkehrsabgabe. "All das sind Schritte, die den Markt verändern", so der Finanzminister.

Scholz verteidigte den niedrigen Einstieg beim nationalen CO2-Preis für Wärme und Mobilität von 10 Euro. Die Verbraucher müssten sich auf die Veränderung einstellen können. "Klar ist aber, dass die Preise ab Mitte der 2020er Jahre steigen werden", betonte Scholz. In den kommenden Jahren sollte daher das Zeitfenster für Investitionen, etwa in neue Heizungen, genutzt werden. Die Bundesregierung unterstütze dies mit Förderprogrammen. "Das Klimapaket leitet eine Kehrtwende ein", so Scholz. Deutschland könne zeigen, dass es möglich ist, eine industrialisierte Volkswirtschaft klimafreundlich umzubauen.

ZIA fordert Änderungen bei steuerlichen Abschreibungen

Unterstützung aber auch Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung gab es in einer anschließenden Diskussion vonseiten der Verbände. Andreas Mattner, Präsident des Immobilien-Verbands ZIA, sagte beispielsweise, dass der Einstieg in die CO2-Bepreisung zwar richtig sei. "Wir hätten uns aber einen spezifischen Handel für den Immobiliensektor gewünscht." Scharfe Kritik übte er an der vorgesehenen Gewährung von Steuererleichterungen für energetische Sanierungen nur für selbst genutzte Immobilien. "Das ist ein klarer Rückschritt", so Mattner.

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae kritisierte die geplanten einheitlichen Abstandsregeln bei der Windenergie. "In dieser Form wird es den Windzubau stoppen." Angesichts des steigenden Strombedarfs brauche es aber mehr Zubau im Inland. Importe allein könnten den steigenden Bedarf nicht decken. /kw



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