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06.12.2019

CO2-Preis - Was passiert mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel?

Rund 19 Mrd. Euro nimmt die Bundesregierung in den kommenden drei Jahren über die neue nationale CO2-Bepreisung ein. Nur gut ein Drittel davon geht direkt an die Bürger zurück. Wohin fließt der Rest?

"Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen vollständig an Bürger und Betriebe zurückgegeben werden", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im September bei einem Werkstattgespräch ihrer Partei. Klar ist: Eins zu eins wird das Geld nicht zurückfließen.

Pro Tonne CO2 im Wärme- und Verkehrssektor werden ab dem Jahr 2021 zehn Euro fällig, der Preis steigt bis zum Jahr 2025 auf 35 Euro/Tonne. So sieht es das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vor, welches der Bundestag kürzlich verabschiedet hat. In den ersten drei Jahren soll der Emissionshandel laut Planung des Finanzministers 19 Mrd. Euro einbringen. Der größte Teil, 900 Mio. Euro zum Start und 2,2 Mrd. Euro im Jahr 2023, fließt in das Absenken der EEG-Umlage. Gut 250 Mio. Euro gehen dann in die Erhöhung des Wohngeldes und der Pendlerpauschale. Bezogen auf die gesamten zu erwartenden Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Jahr 2023 von etwas über acht Mrd. Euro entspricht dies aber nur gut 30 %. Der größte Teil landet im Energie- und Klimafonds, mit dem Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen finanziert werden. Dieser speist sich aus den Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel. Bisher hatte es hier aber auch einen Bundeszuschuss aus dem Haushalt gegeben, der ab 2021 entfällt.

Kritik von Verbraucherschützern und Grünen

Die Grünen kritisieren das Vorgehen der Koalition bei der Verwendung der Einnahmen aus dem Emissionshandel. "Zur Absicherung der Akzeptanz wäre es wichtig, dass die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung komplett an die Bürger zurückgegeben werden und nicht zu 70 % im Haushalt versickern", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Oliver Krischer zu energate. Er verwies auf das Modell des "Bürger-Energiegeldes", das seine Partei vor einigen Monaten vorgeschlagen hatte. Es sieht eine komplette Rückerstattung vor (energate berichtete). "Die Lenkungswirkung ist in diesem Modell deutlich höher", so Krischer. In der Schweiz, wo es seit einigen Jahren eine CO2-Bepreisung gibt, fließen gut zwei Drittel der Einnahmen an die Bürger zurück (energate berichtete).
 
Kritik kommt auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). "Es gibt keinen Klimascheck als direkte Rückerstattung für die Haushalte, die Senkung der Strompreise durch eine Reduzierung der EEG-Umlage ist völlig unzureichend", heißt es in einer aktuellen Analyse der Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung. Eine sozial ausgewogene CO2-Bepreisung sei nicht sichergestellt, so das Fazit. Die für eine echte Energiewende so wichtige Reform des Mieterstromgesetzes sei ebenso verschoben worden, wie die vom VZBV geforderte Strompreisreform, heißt es weiter.

Gremmels: CO2-Preis sozial ausgewogen

Widerspruch äußern Vertreter der Großen Koalition. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels betonte im Gespräch mit energate, seine Fraktion habe stets betont, dass ein Konzept für einen CO2-Preis sozial ausgewogen sein und nicht "unsanierte Pendler" belasten dürfe. "Mit den beschlossenen finanziellen Entlastungen beim Wohngeld, der Mobilitätsprämie oder dem Strompreis sowie der Stärkung des Nah- und Fernverkehrs, der E-Mobilität und der energetischen Gebäudesanierung ist uns das gut gelungen", so Gremmels. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis flößen vollständig in den Klimaschutz oder würden den Bürgerinnen und Bürgern zurückerstattet. Er betonte, dass künftige Mehreinnahmen durch einen steigenden CO2-Preis für eine "spürbare Entlastung beim Strompreis" eingesetzt werden müssten.
 
Eine Sprecherin der CDU verwies auf Nachfrage darauf, dass der Bund mit dem Klimapaket in den kommenden Jahren deutlich mehr investiere, als er durch den CO2-Preis einnehme. Die Bundesregierung hatte Ausgaben in Höhe von 54 Mrd. Euro bis 2023 angekündigt. Die Einnahmen würden also "entweder mehr oder weniger direkt zurückgegeben" oder für den Klimaschutz oder Standortsicherung eingesetzt, betonte die Sprecherin.

Am Freitag, 29. November, berät der Bundesrat über den geplanten Emissionshandel. /kw



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