Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

13.12.2019

Klimaschutzpaket weiter in der Schwebe

Bei den vom Bundesrat verzögerten steuerlichen Maßnahmen aus dem Klimaschutzpaket gibt es noch keine Einigung. Der von der Länderkammer angerufene Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich vertagt.

Nächster Termin ist der 18. Dezember. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe mögliche Kompromisslinien ausloten. Der Bundesrat hatte den Ausschuss Ende November angerufen. Er kritisiert, dass die geplanten steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets die entstehenden Kosten zu Ungunsten der Länder verteilen würde (energate berichtete). Der Ausschuss soll das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz "grundlegend überarbeiten".

Der BDEW drängt auf eine zügige Einigung. Die "Hängepartie" bei der energetischen Gebäudesanierung dauere schon viel zu lange, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. "Wenn wir Fortschritte bei der CO2-Einsparung im Gebäudebereich wollen, muss das Gesetz möglichst schon Anfang 2020 zur Anwendung kommen", so Andreae. /dz



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