Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

05.10.2018

Bundesrechnungshof warnt vor Scheitern der Energiewende

In einem Sonderbericht wirft der Bundesrechnungshof der Bundesregierung schlechtes Management der Energiewende vor. Trotz jährlicher Ausgaben von 34 Mrd. Euro würden zentrale Ziele nicht erreicht. Aus Sicht von Rechnungshof-Präsident Kay Scheller ist ein sofortiges Umsteuern notwendig.

Hohe Ausgaben, wenig Wirkung, so lässt sich die Kritik des Rechnungshofes zusammenfassen. In dem Bericht listen die Autoren zahlreiche von der Politik gesetzte Ziele für das Jahr 2020 auf, die alle verfehlt werden. Dazu zählen die Reduktion der CO2-Emission, die Senkung des Energieverbrauches in Gebäuden und im Verkehr oder der Einsatz von Erneuerbaren im Wärmemarkt. Dem stellt der Rechnungshof jährliche Ausgaben von 34 Mrd. für die EEG-Umlage, die Entlastung der energieintensiven Unternehmen oder für den Energie- und Klimafonds gegenüber.

Rund acht Mrd. Euro dieser Summe kommen aus dem Bundeshaushalt, die übrigen Kosten tragen die Verbraucher über die Stromrechnung. Netzentgelte sind in der Berechnung nicht enthalten. "Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger stehen in krassem Missverhältnis zum dürftigen Ertrag der Energiewende," kritisierte Scheller bei einem Pressetermin vor der offiziellen Übergabe des Berichts an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. 

Kompetenz-Wirrwarr

Der Rechnungshof sieht verschiedene Gründe für die Misere. Es fehle an Koordination und Steuerung. Zahlreiche Ministerien und Behörden seien auf Bundes- und Länderebene mit der Umsetzung der Energiewende befasst. Allein für Bundeswirtschaftsministerin kommt der Bericht auf 34 Referate mit 300 Beschäftigten. Auch beim Controlling existieren innerhalb der Regierung Doppelstrukturen. Es fehlt an einer zentralen Stelle, in der alles zusammenläuft.

Wenig hilfreich sei zudem das Dickicht aus Gesetzen, Verordnungen und Förderprogrammen. "Viel hilft nicht immer viel", so Scheller. Er verwies auf Programme, etwa für den Gebäudesektor, die gar nicht genutzt würden. Ein Beispiel sei das Energiespar-Contracting, bei dem gerade einmal 1,2 Prozent der verfügbaren Gelder abgerufen worden seien. Bei der Förderung der Pumpen- und Heizungsoptimierung liege die Abrufquote bei fünf Prozent. Das negativste Beispiel sei das Programm "Stepup", mit dem die Stromeffizienz in der Industrie verbessert werden soll. Hier wurden bis dato drei Anträge bewilligt. "Die Bundesregierung muss schneller umsteuern, wenn Programme nicht funktionieren", forderte Scheller.

Rechnungshof für CO2-Bepreisung

Nach Ansicht des Rechnungshofs gelingt es der Bundesregierung nicht, aus einer Vielzahl von Daten und Indikatoren, die teilweise parallel erhoben würden, Transparenz über die Kosten der Energiewende herzustellen sowie klare Aussagen zur Erreichung der Ziele zu ermöglichen. "Hier stehen wir im Nebel", sagte Scheller. Wenn eine Bewertung der Maßnahmen erfolge, fokussiere die Bundesregierung zu einseitig auf die Umweltverträglichkeit, die Themen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit spielten keine Rolle.

Scheller forderte eine Verschlankung von Anreizen und Regelungen. "Das versprechen wir uns beispielsweise von einem Instrument wie der CO2-Bepreisung." Ob diese in Form eines Mindestpreises oder einer Ausweitung des Emissionshandels erfolgen soll, ließ er offen. Allerdings ist aus seiner Sicht schnelles Umsteuern nötig. Denn stiegen die Kosten, ohne dass Ziele erreicht würden, drohe ein massiver Vertrauensverlust.

DIHK fordert bessere Koordinierung der Energiewende

Der DIHK sah sich auf Nachfrage der energate-Redaktion durch den Bericht des Rechnungshofes in seiner Kritik am Status der Energiewende bestätigt. "Die hohen Strompreise in Deutschland sind für die Unternehmen schon seit Jahren eine zunehmende Belastung im Wettbewerb, insbesondere für den industriellen Mittelstand", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Nötig sei eine zügige Entlastung der Wirtschaft. "Außerdem brauchen wir dringend einen schnelleren Netzausbau und eine insgesamt bessere Koordinierung der Energiewende.“ /kw





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