Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

11.10.2018

Gutachter wollen KWK-Gesetz nur bis 2025 verlängern

Die Bestrebungen der Energieverbände BDEW und VKU, das KWK-Gesetz bis 2030 zu verlängern, erhalten einen weiteren Dämpfer. Gutachter des Bundeswirtschaftsministeriums empfehlen eine Verlängerung der Förderung nur für Anlagen, die bis Ende 2025 in Betrieb gehen.

Das geht aus einem Entwurf des Evaluierungsberichts zum KWK-Gesetz hervor, geschrieben von einem Konsortium rund um das Beratungsunternehmen Prognos, der energate vorliegt (energate berichtete). Die KWK-Förderung ist wegen einer beihilferechtlichen Einigung mit der EU-Kommission derzeit bis 2022 befristet. Am 21. September hatte sich bereits der Bundesrat in einer Entschließung an die Bundesregierung nur für eine Verlängerung bis 2025 ausgesprochen.

"Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist der Neubau von KWK-Anlagen sowie der Ausbau von Speichern und Wärmenetzen häufig ohne Förderung nicht wirtschaftlich", hält der Berichtsentwurf für das Bundeswirtschaftsministerium fest. "Daher sollte das KWKG über das Jahr 2022 hinaus verlängert werden", so die Gutachter. Rechtzeitig vor 2025 sei dann erneut zu prüfen, ob das KWK-Gesetz zur Förderung der Transformation in Richtung CO2-freier Strom- und Wärmeerzeugung weiter genutzt werden könne und in welchem Maße beziehungsweise in welchen Marktsegmenten eine CO2- oder Brennstoffersparnis für die KWK weiterhin gegeben sei.

KWK erreicht Ziel auch ohne Förderung

Anlass für die Zurückhaltung der Experten sind unter anderem Daten und Prognosen zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung. So sei das Ziel der Bundesregierung für 2020 von 110 Mrd. kWh Stromerzeugung aus KWK bereits 2016 mit 118 Mrd. kWh übererfüllt worden. Wegen diverser gegenläufiger Effekte rechnen die Gutachter damit, dass dieser Wert auch zur Mitte des kommenden Jahrzehnts wieder erreicht wird. Damit würde das 2025er-Ziel der Bundesregierung einer KWK-Stromproduktion von 120 kWh selbst dann nahezu erreicht, wenn die Förderung 2022 ausläuft.

Für 2030 empfehlen die Gutachter der Regierung vorerst lediglich zwei neue Indikatoren: Zum einen solle der Anteil des KWK-Stroms an der regelbaren Stromerzeugung auf 35 bis 40 % erhöht werden. Zweitens solle der Anteil der erneuerbaren Energien an der Fernwärmeerzeugung auf 30 % verdoppelt werden. Nach 2030 müsse der Anteil erneuerbarer Energien noch wesentlich schneller steigen.

Erneuerbare Wärme im Fokus

Perspektivisch sieht der Entwurf des Evaluierungsberichts zum KWK-Gesetz auch in der gasbetriebenen KWK eine auslaufende Technologie: "Es erscheint derzeit fraglich, ob das KWKG in seiner jetzigen Form weitergeführt werden sollte. Denn eine Förderung von brennstoffbetriebenen KWK-Anlagen ist langfristig nicht mehr beziehungsweise nur noch in sehr eingeschränkten Fällen sinnvoll", heißt es darin. Mittelfristig stehe also die Wahl an, das KWKG auslaufen zu lassen oder so weiterzuentwickeln, dass es die Energiewende weiterhin unterstützt.

Eine Variante zur Weiterentwicklung sei die Förderung von nur noch erneuerbarer Wärmeerzeugung mit einem Fokus auf der Förderung erneuerbarer Fernwärme. Falls sich der Gesetzgeber zu solch einer Weiterentwicklung entschließe, müsse die bisherige KWK-Umlage jedoch nicht mehr nur auf den Strom-, sondern auch auf den Wärmepreis umgelegt werden. Für die Fernwärme geben die Gutachter außerdem zu bedenken, dass der Anteil der festen Biomasse von derzeit drei Vierteln an den eingesetzten Erneuerbaren nicht noch weiter erhöht werden solle. /mb



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