Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

Hannover, 18.04.2016

VfW fordert Anpassung der REMIT-Verordnung in offenen Brief an Minister Gabriel

Seit dem 07.04.2016 sind Energielieferanten im Rahmen der REMIT-Verordnung zur Registrierung verpflichtet. Die dezentrale Energieversorgung in Deutschland wird dadurch gefährdet. Der VfW fordert zusammen mit weiteren Branchen-Verbänden das BMWi und die Bundesregierung auf, unverzüglich bei ACER und der EU-Kommission das Einrichten einer sinnvollen Bagatellgrenze auch für Stromhandelsgeschäfte zu fordern.

Der offene Brief wird vom VfW mit Unterstützung durch ASUE, BHKW Forum, B.KWK, BSW, DGRV, DENEFF und GdW veröffentlicht. 

Anbei der Vollständige Text des Briefes:

„Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel,

seit dem 07.04.2016 sind Energielieferanten im Rahmen der „EU-Verordnung über die Integrität und die Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts“ (REMIT) zur Registrierung verpflichtet. Die dezentrale Energieversorgung in Deutschland wird dadurch gefährdet. Um die Klimaschutzziele der Bundesregierung und der EU planmäßig zu erreichen, ist eine Bagatellregelung für die Meldepflicht an die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) dringendst erforderlich.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union haben sich mit dem NAPE bzw. dem Klima- und Energiepaket (2020 climate & energy package) Ziele für den Umwelt- und Klimaschutz gesetzt. Um diese Ziele zu erreichen, ist der Ausbau der dezentralen und alternativen Energieversorgung ein wichtiges Werkzeug, welches zu Recht u. a. im KWKG verankert wurde. Nun droht die sehr enge Auslegung der REMIT-Verordnung durch die Europäische Kommission das Ende der dezentralen Energieversorgung einzuleiten.

Die REMIT-Verordnung der EU soll Marktmanipulationen und Insidertrading am europäischen Energiemarkt aufklären und verhindern. Hierzu werden Energieerzeuger, ‑händler und ‑lieferanten in die Pflicht genommen, sich zu registrieren und Energielieferverträge bei ACER zu melden. Um kleine Energieerzeuger nicht unnötig zu belasten, besteht eine Bagatellgrenze: Nicht registrieren müssen sich Marktteilnehmer, die ausschließlich Verträge über die physische Lieferung von Strom aus Erzeugungsanlagen mit einer Kapazität von höchstens 10 MW im Strombereich abschließen. Für gehandelten Strom besteht diese Bagatellgrenze jedoch nicht. In der Praxis heißt das, dass jeder dezentrale Stromlieferant, der auch nur kleinste Mengen Zusatzstrom liefert, den vollen Meldeaufwand inklusive Kosten tragen muss.

Dies ist ein Versäumnis mit potentiell katastrophalen Folgen für die dezentrale Energieversorgung und die Umstellung auf erneuerbare Energien. Betroffen sind Anbieter von Contracting, Mieterstrom und allen anderen Geschäftsmodellen, bei denen der Betreiber einen Endkunden mit Strom aus einer dezentralen Anlage versorgt, aber zur Vollversorgung Strom von einem Vorlieferanten dazukaufen muss. Die kostenpflichtige Meldung an

ACER konfrontiert hier den Betreiber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand. Da die Kosten der Meldung nicht vom Volumen des gehandelten Stroms abhängig sind, ergibt sich der widersinnige Fall, dass besser geplante Anlagen, die einen höheren Prozentsatz des örtlichen Strombedarfs decken und daher weniger Zukauf benötigen, die gleichen hohen Meldekosten verursachen wie ineffizientere Anlagen. So gibt es beispielweise viele BHKW-Betreiber in Deutschland, die die Komplettversorgung ihrer Kunden mit Strom und Wärme übernehmen. Ein hocheffizientes BHKW kann den kompletten Wärmebedarf sowie den Großteil des Strombedarfs eines Mietshauses decken. Der Lieferant muss nur geringe Mengen an Strom dazukaufen. Dieser Lieferant sieht sich nun jedoch mit Meldekosten konfrontiert, die ein Vielfaches des Umsatzes ausmachen, den er mit dem gehandelten Strom erzielt. Das gleiche Problem ergibt sich für viele Betreiber von Photovoltaikanlagen. Im schlimmsten Falle wird dies die meisten Anbieter von Mieterstrommodellen zwingen, die Versorgung von Mietern komplett einzustellen und den erzeugten Strom direkt ins Netz einzuspeisen – wofür keine Meldegebühren anfallen werden. Dies würde jedoch erhöhte Klima- und Umweltbelastungen durch verringerte Effizienz bedeuten sowie stärkere Inanspruchnahme der Übertragungsnetze.

Dem Zweck der REMIT-Verordnung wird mit der momentanen Regelung nicht gedient. Der Umfang derartiger Handelsgeschäfte ist nicht ausreichend, um Marktmanipulationen zu bewirken. Dass die vollständige Erfassung kleiner Energielieferanten nicht im Sinne der Verordnung ist, hat auch die EU offensichtlich erkannt, als sie die Bagatellgrenze für Energieerzeugungsanlagen mit weniger als 10 MW Leistung festlegte. Das Fehlen einer vergleichbaren Grenze für Handelsverträge ist ein Versäumnis, welches schwerwiegende Konsequenzen für kleine und mittlere EVUs und Wohnungsbaugesellschaften in ganz Europa haben könnte.

Um nicht den Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung und der dezentralen Photovoltaik zu gefährden, fordern wir das BMWi und die Bundesregierung auf, unverzüglich bei ACER und der EU-Kommission das Einrichten einer sinnvollen Bagatellgrenze auch für Stromhandelsgeschäfte zu fordern."
 

 


Ansprechpartner für Rückfragen:

Volker Schmees, volker.schmees@vfw.de, Tel.: 0511 36590-14


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