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Politische Arbeit des VfW

Politische Arbeit des VfW

Energie- und Stromsteuer

 

08.04.2013 | Steuerentlastung gemäß § 53a EnergieStG für KWK-Anlagen – BMF erlässt Umsetzungsvorschriften

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat uns einen Erlass vom 26.03.2013 zur Umsetzung der Neuregelungen in §§ 53, 53a und 53b EnergieStG übermittelt. Dieser Erlass ist insbesondere für die Betreiber von KWK-Anlagen von großer Bedeutung.

29.01.2013 | BMF informiert über Neuregelungen der Steuerbegünstigungen bei KWK-Anlagen

Bereits im November hat der VfW über die neuen Regelungen zur Energiesteuer für KWK-Anlagen informiert und darauf hingewiesen, dass die genauen Bestimmungen der Umsetzung vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) ausgearbeitet werden. Nun hat das BMF ein entsprechendes Rundschreiben verteilt, in dem über „die Bestimmungen zur Fortsetzung der Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung oder zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme (KWK)“ insbesondere des § 53 ff. Energiesteuergesetz (EnergieStG) genauer informiert wird.

19.07.2012 | VfW-Stellungnahme zum Referentenentwurf "Energiesteuer- und Stromsteuergesetz"

Der VfW wurde vom zuständigen Referat des Bundesministeriums der Finanzen eingeladen, eine Stellungnahme zum Entwurf des "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes" vom 13.07.2012 bis zum 18.07.2012 abzugeben.

12.09.2011 | VfW-Schreiben an das BMF

Dem Verband für Wärmelieferung e.V. liegt ein inoffizieller zweiter Verordnungsentwurf zur Änderung der Energie- und Stromsteuerdurchführungsverordnung vor. Der VfW wollte nicht den offiziellen Entwurf abwarten und hat mit einem Schreiben an Herrn Ministerialrat Dietmar Jakobs vom Bundesministerium der Finanzen erste Stellung dazu genommen. In diesem Schreiben haben wir die Position des VfW nochmals verdeutlicht und dazu aufgefordert, die Änderungen – wie bereits in der Stellungnahme vom 27.5.2011 - nicht umzusetzen. Mit dem vorliegenden Entwurf wurden somit keine Verbesserungen erreicht. Sobald der offizielle Verordnungsentwurf vorliegt, werden wir diesen sichten und ggf. mit einer weiteren Stellungnahme an die Politik herantreten.

24.06.2011 | Protokoll zur Anhörung am 21.6.2011 beim BMF in Bonn

Aufgrund der VfW-Stellungnahme vom 27.5.2011 zum Verordnungsentwurf (Verordnung zur Änderung der Energie- und Stromsteuerverordnung) wurde der Verband für Wärmelieferung e.V. zu einer mündlichen Anhörung am 21.6.2011 vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) nach Bonn eingeladen, um sich dort ergänzend zu der schriftlich eingereichten Stellungnahme zu äußern.

26.05.2011 | VfW-Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des BMF

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 9.12.2011 und dem Gesetz zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes vom 1.3.2011 wurden verschiedene Vorschriften im Energiesteuer-, Stromsteuer- und Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert. Zur Umsetzung dieser Gesetze müssen die Energiesteuer-Durchführungsverordnung und die Stromsteuer-Durchführungsverordnung an einigen Stellen angepasst werden. Der Verband für Wärmelieferung e.V. wurde vom Bundesministerium der Finanzen eingeladen, Stellung zum Verordnungsentwurf (Verordnung zur Änderung der Energie- und Stromsteuerverordnung) zu nehmen.

26.05.2011 | Stellungnahme zum Änderungsentwurf der EU-Energiesteuerrichtlinie

Der VfW wurde vom Bundesministerium der Finanzen eingeladen, eine Stellung zum Richtlinienvorschlag der Kommission für eine Änderung der Richtlinie 2003/96/EG vom 27.10.2003 abzugeben.

05.05.2011 | Contracting-Verbände warnen vor Nutzung von Umwandlungsverlusten

Die Beschränkung der Inanspruchnahme von Steuerentlastungen im Energie- und Stromsteuerrecht auf die Versorgung von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes durch das Haushaltsbegleitgesetzes 2011 hat dazu geführt, dass auf dem Markt neue „Geschäftsmodelle“ mit dem Ziel der fortgesetzten Inanspruchnahme von Steuervorteilen angeboten werden. Mitgliedern der unterzeichnenden Contracting-Verbände wurden – offensichtlich im Rahmen einer bundesweiten Akquiseaktion – ein entsprechendes Angebot unterbreitet, zu dem diese nachfolgend Stellung nehmen.

27.01.2011 | Umsetzung Haushaltsbegleitgesetz 2011, Steuervergünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft

Das BMF regelt, wie der Nachweis zu führen ist, dass ein Contracting-Nehmer oder anderer Abnehmer von Nutzenergie (Wärme, Kälte, Licht, Druckluft etc.) Unternehmen des Produzierenden Gewerbes ist. Der Kunde hat dem Contractor eine „Selbsterklärung des Nutzers von Nutzenergie“ (Vordruck 1456) vorzulegen mit der eine „Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeit“ (Vordruck 1402) vorzulegen ist, wenn der Kunde nicht ohnehin eine solche Beschreibung beim Hauptzollamt eingereicht hat. Das Schreiben des BMF in der Anlage enthält weitere Erläuterungen, die Sie zur Kenntnis nehmen sollten.

17.01.2011 | Wegfall der Energiesteuererstattung – Praktische Handhabung

Am 11.1.2011 fand in Hannover das VfW-Seminar „Wegfall der Energiesteuererstattung – Praktische Handhabung“ statt.
Bis zum 31.12.2010 haben viele Contractoren die Steuererstattungen nach dem Energie- und Stromsteuergesetz genutzt. Mit dem Inkrafttreten des Haushaltsbegleitgesetzes zum 01.01.2011 entfällt diese Möglichkeit. Eine Erstattung wird es dann nur noch beim Einsatz von KWK-Technologie oder der Belieferung von Unternehmen des produzierenden Gewerbes geben. Contracting und Fernwärme sind hierbei gleichermaßen die Verlierer der Sparbemühungen der Bundesregierung.

 

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