Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting
Politische Arbeit des VfW

Politische Arbeit des VfW

Energie- und Stromsteuer

 

26.11.2010 | Der Bundesrat hat das Haushaltsbegleitgesetz abgesegnet

Damit wird in das Energiesteuergesetz in § 54 folgende Regelung eingefügt:
§ 54 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die zur Erzeugung von Wärme verwendet worden sind, wird jedoch nur gewährt, soweit die erzeugte Wärme nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden ist.“
§ 55 wird entsprechend ergänzt.

28.10.2010 | Presseerklärung des Verbandes für Wärmelieferung e.V. zu den Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Bundestages betreffend die Energiesteuer

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, Steuerentlastungen für das produzierende Gewerbe bei der Energiesteuer beizubehalten.
Gestrichen hat er eine Regelung, wonach diese Steuerreduktion auch solchen produzierenden Unternehmen zusteht, die Fernwärme erzeugen und verkaufen. Angeblich soll damit ein Anreiz für eine energieeffizientere Wärmeversorgung gesetzt werden.

04.10.2010 | In einer Empfehlung an die Bundesregierung vom 4.10.2010 zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011, warnen die Ausschüsse des Bundesrates vor den Folgen einer Rückführung von steuerrechtlichen Sonderregelungen für das Produzierende Gewerbe

Neben den dadurch entstehenden Wettbewerbsnachteilen ist vor allem der Anschub für Energieeffizienzprojekte gefährdet. Damit würde die Bundesregierung ihren eigenen Klimaschutzzielen im Weg stehen und die Umsetzung der Wachstumspotentiale enorm behindern oder sogar zerstören.
Die relevanten Stellen in der Empfehlung befinden sich auf Seite 23 und 24 (Ziffer 27 und 28).

22.09.2010 | Beibehaltung einer sachgerechten Energiesteuererstattung – Anschub für Energieeffizienz darf nicht ausgebremst werden

Die Bundesregierung will die Energiesteuererstattung für den Effizienzmotor Wärmeversorgung streichen. Damit gefährdet sie ihr eigenes Ziel: Den Klimaschutz. Der Klimaschutz durch Energiedienstleister wird abgestraft.

18.08.2010 | Gemeinsame Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform (Haushaltsbegleitgesetz 2011)

Das BMF hat erneut einen aktuellen Referentenentwurf eingereicht und der VfW hat dazu gemeinsam mit dem AGFW e.V. und dem ESCO Forum im ZVEI am 18.08.2010 eine gemeinsame Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf für ein Gesetz zur „Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform (Haushaltsbegleitgesetz 2011)“ vom 12.08.2010 an die Ministerien BMF, BMU, BMWi und BMVBS gesandt.

10.08.2010 | Aktueller Stand zum Thema Energiesteuer-Erstattungen

Unser Mitglied des Juristischen Beirats Wolfram Moritz von MPW Legal & Tax, Northeim hat uns folgenden aktuellen Sachstand zum Thema „Energiesteuer“ mitgeteilt:
Das Bundesministerium für Finanzen hat am 21.07.2010 einen neuen Kabinettsentwurf zur „Änderung des Energiesteuergesetzes und Stromsteuergesetzes“ vorgelegt. Dieser enthält erst einmal keine Regelungen, die für die Branche interessant sind.

18.05.2010 | Stellungnahme zum BMU-Fragebogen zu Effizienzsteigerungen vom 11.05.2010

Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung derzeit Änderungen im Energie- und Stromsteuergesetz verhandelt, hat uns das BMU gebeten, einen Fragebogen zu beantworten. Ziel des BMU ist es, die Argumentationsposition zur weiteren Förderung von effizienzsteigerndem Contracting gegenüber dem Finanzministerium zu verbessern.

27.04.2010 | Gemeinsame Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes in der Fassung vom 23.04.2010

Das BMF hat einen aktuellen Referentenentwurf eingereicht. Der VfW hat erneut zusammen mit dem ESCO Forum im ZVEI am 27.04.2010 eine gemeinsame Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf für ein »Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes« vom 23.04.2010 an die Ministerien BMF, BMU, BMWi und BMVBS gesandt.

17.03.2010 | Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes in der Fassung vom 23.2.2010

Der VfW hat zusammen mit dem AGFW und dem ESCO Forum im ZVEI am 17.3.2010 eine gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein »Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes« vom 23.2.2010 an das Bundesministerium für Finanzen versandt. Die weiteren Ministerien BMU, BMWi und BMVBS wurden hier ebenfalls informiert.

08.02.2010 | Positionspapier zur Vermeidung von Steuerausfällen im Bereich der Energie- und Stromsteuer durch Vertragsgestaltungen (sogenanntes »Nutzenergie-Contracting«)

Dem Verband für Wärmelieferung e.V. liegen Informationen vor, nach denen der Zugang aller Energiedienstleister (auch Fernwärmeunternehmen) zu den Steuervergünstigungen des Produzierenden Gewerbes beschränkt werden soll. Das soll entsprechend den nicht umgesetzten Ansätzen aus der Energiesteuernovelle vom Anfang des Jahres 2006 zur Verhinderung von Steuermissbrauch erfolgen.

 

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