Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting
Politische Arbeit des VfW

Politische Arbeit des VfW

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

 

 

17.03.2020 | Positionspapier: Mieterschutz und Effizienzverbesserung mit Kundenanlagen bei der Quartiersversorgung

Die Vielzahl der vom Gesetz in den Regelungen zur Kundenanlage in § 3 Nr. 24a EnWG verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe hat in der Praxis dazu geführt, dass es immer wieder gerichtliche Streitfälle zu der Frage gibt, ob die Voraussetzungen einer Kundenanlage im konkreten Einzelfall erfüllt sind. Auch die Regulierungsbehörden und Gerichte schaffen es nicht, Planungssicherheit herstellende Kriterien zu formulieren, denn auch das jüngste Urteil des BGH vom 12.11.2019 (EnVR 65/18) überlässt die Entscheidung im Endeffekt einer Gesamtabwägung und Würdigung im Einzelfall. Um die bestehende Rechtslage zu verbessern sowie um die Vorzüge dieses klima- und mieterfreundlichen  Energieversorgungsmodell aufzuzeigen, hat der VfW ein Positionspapier veröffentlicht mit konkreten Vorschlägen zu Verbesserung der aktuellen Situation.

17.12.2010 | Stellungnahme zur Novelle EnWG – Kundenanlage und Kleinnetze (Strom)

Der VfW hat die vergangenen Gespräche mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und der Bundesnetzagentur zum Anlass genommen, mit einer entsprechenden Stellungnahme erneut um eine rechtlich handhabbare Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie insbesondere die Umsetzung des Artikel 28 der Europäischen Elektrizitäts-binnenmarktrichtlinie (2009/72/EG) zu erbeten. Besonders die jetzige Novelle sollte genutzt werden, um allen Rechtsanwendern Planungs- und Rechtssicherheit zu geben. Der VfW bleibt an dem Thema dran und wird weiter informieren.

04.05.2010 | Umsetzung des Art. 28 Europ. Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie durch Neuregelungen im EnWG

Stellungnahme des Verbandes für Wärmelieferung e.V. an Herrn Dr. Tobias Pohl, Bundesministerium für Wirtschaft

08.01.2010 | Gemeinsame Stellungnahme des Verbandes für Wärmelieferung e.V. und des ESCO Forum im ZVEI

Umsetzung des Art. 28 Europ. Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie durch Neuregelungen im EnWG

Am 8. Januar 2010 wurde das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) von den beiden Contracting-Verbänden angeschrieben, um den derzeit ob der Rechtsprechung in Deutschland bestehenden Schwebezustand aufzulösen.

23.09.2009 | Im August 2009 ist im Amtsblatt der Europäischen Union die neue Elektrizitätsbinnen-marktrichtlinie (EltRL) veröffentlicht worden.

28.02.2007 | Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung GO Reformgesetz

Untersuchungen des Umweltbundesamtes haben ergeben, dass es sehr große Einsparpotentiale gibt, wenn in großem Umfang in verdichteten Siedlungsräumen Nah- und Fernwärmenetze aufgebaut werden, die zu erheblichen Teilen mit regenerativen Brennstoffen betrieben werden können oder industrielle Abwärme einsetzen können. Voraussetzung dafür, dass solche Projekte neu entstehen können, ist stets, dass sich auch tatsächlich alle Gebäudenutzer in einem Nah- oder Fernwärmegebiet anschließen, weil sonst kein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist. Eine Kommune hat nach § 9 GO die Möglichkeit, einen Anschluss- und Benutzungszwang für ein bestimmtes Fern- oder Nahwärmegebiet zu erlassen.

07.09.2006 | Netzverordnung – Abgrenzung zwischen Energieversorgungsnetzen gemäß EnWG und Hausanlagen in Zusammenarbeit mit dem B.KWK (Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V.)

Der Verband für Wärmelieferung e.V. wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Frauenhofer ISI eingeladen, an einem Experten-Workshop „Möglichkeiten und Grenzen der Einführung eines Systems Weißer Zertifikate oder ähnlicher Instrumente in Deutschland“ am 3. Mai 2011 in Berlin teilzunehmen. Als Vertreter des VFW war Herr RA Michael Runnebaum aus dem Juristischen Beirat anwesend.

 

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